Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bernd Riexinger

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

30.09.2014

Freihandelsabkommen Linke hofft auf Unterstützung von SPD und Grüne gegen CETA

„Im Bundestag kommt die Stunde der Wahrheit.“

Berlin – Die Linkspartei sucht beim Kampf gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, den Schulterschluss mit SPD und Grünen. Zugleich sollten Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft jetzt den Druck auf die SPD „massiv verstärken“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Dienstag der in Tageszeitung „Neues Deutschland“.

„Im Bundestag kommt die Stunde der Wahrheit. Wenn es nicht gelingt, die Mängel des Abkommens in Nachverhandlungen zu beseitigen, fordere ich die SPD auf, gemeinsam mit Linken und Grünen im Bundestag gegen die Ratifizierung zu stimmen, Notfalls muss jeder Abgeordnete in jeder Sprechstunde an seine soziale Verantwortung erinnert werden. Die parlamentarische Mehrheit gegen den Dammbruch ist da und muss genutzt werden.“

Das Abkommen, das auch die Vorlage für ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bietet, steht wegen der befürchteten Liberalisierung auf Kosten von Sozial- und Umweltstandards in der EU sowie eines neuartigen Investorenschutzes in der Kritik.

Nach einem Parteikonvent der SPD und entsprechenden Forderungen der Partei hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Nachbesserungen gefordert und damit Streit mit dem Koalitionspartner Union ausgelöst.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-linkspartei-hofft-bei-spd-und-gruenen-auf-unterstuetzung-gegen-ceta-72864.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlingslager

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Wieder mehr Flüchtlinge über „Mittelmeerroute“

Die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer hat wieder zugenommen. Zwischen Jahresbeginn und dem 22. Juni registrierte Italien 71.978 Neuankömmlinge, die ...

Flughafen Leipzig/Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung sagt Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Die Bundesregierung hat laut eines Berichts von "Spiegel Online" einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug für abgelehnte Asylbewerber ...

Bundeswehr-Panzer "Marder"

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato-Generalsekretär unterstützt Bundeswehrreform

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewegt sich Deutschland bei der Übernahme von Lasten in der Nato in die richtige Richtung. ...

Weitere Schlagzeilen