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Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen

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15.06.2017

Grüne Linker Flügel will deutliche Korrekturen am Wahlprogramm

Die Agenda 2010 treibe „Menschen in die Armut und stärkt den Extremismus“.

Berlin – Vor dem Parteitag der Grünen an diesem Wochenende gibt es an der linken Parteibasis massiven Unmut über das geplante Wahlprogramm. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, wollen Teile der Delegierten weitreichende Korrekturen am Programm durchsetzen.

Ralf Henze, Organisator der basisgrünen Linken, forderte unter anderem die Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger in das Wahlprogramm aufzunehmen. Die Agenda 2010 treibe „Menschen in die Armut und stärkt den Extremismus“, sagte Henze dem „Focus“. Wichtig seien auch die schnelle Abschaltung der Kohlekraftwerke und eine Vermögenssteuer zum sozialen Ausgleich.

„Man hat uns von ganz oben aufgefordert, unsere Änderungsanträge zurückzuziehen. Das tun wir nicht“, sagte Henze. Ihm sei „die Kinnlade heruntergefallen“ als er hörte, dass auch Parteilinke wie Simone Peter und Jürgen Trittin den Realo-Kurs der Parteiführung voll mittrügen.

Eine Jamaika-Koalition im Bund sieht Henze skeptisch: „Die CSU bewegt sich an der Grenze dazu, dass sie der Verfassungsschutz überwachen müsste.“

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