Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kinder spielen auf einem Schulhof

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22.04.2020

Vor Schulöffnungen Städtetag mahnt einheitliche Hygienevorgaben an

„Wir stehen unter enormem Zeitdruck.“

Berlin – Vor den geplanten schrittweisen Schulöffnungen schlagen die Städte Alarm und appellieren an die Kultusministerkonferenz, sehr zügig gemeinsam mit den Kommunen einheitliche Hygienevorgaben zu erarbeiten.

„Um die Schulen bis zum 4. Mai für den Schulbetrieb in Corona-Zeiten neu aufzustellen, brauchen wir sehr schnell klare Standards, die auch praktisch zu erfüllen sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Man müsse „beispielsweise wissen, wie viele Kinder in einem Raum gleichzeitig unterrichtet werden dürfen“.

Man habe die Kultusministerkonferenz (KMK) deshalb „dringend gebeten, die Städte rasch in die Entwicklung der Hygienepläne einzubeziehen“, so der Städtetag-Hauptgeschäftsführer weiter. Bisher liege dem Städtetag dazu noch kein Signal der KMK vor. „Wir stehen unter enormem Zeitdruck“, warnte Dedy. Die erzielten Erfolge beim Infektionsschutz dürften „nicht verspielt werden“. Die Zeit für die Vorbereitung sei knapp.

„Strenge Hygiene- und Schutzvorgaben nützen allerdings auch nichts, wenn knappe Güter wie Desinfektionsmittel nicht ausreichend verfügbar sind“, so der Städtetag-Hauptgeschäftsführer weiter.

Die Lösungen müssten praktikabel sein. „Politik, Ministerien und Schulbehörden müssen abgestimmt vorgehen und im Dialog mit den Lehrenden, den Gewerkschaften, Eltern und Schülern einen umfassenden Gesundheits- und Infektionsschutz sicherstellen“, sagte Ilka Hoffmann, die im Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für das Thema zuständig ist, den Zeitungen. Wo dieser nicht zu gewährleisten sei, müssten „die Schulen geschlossen bleiben“.

Die GEW sieht vor den Schulöffnungen eine Reihe Probleme – auch, aber nicht nur in Sachen Hygiene. „Während viele Bundesländer gerade über die Pflicht zum Mundschutz diskutieren, weil das Coronavirus nicht gebannt ist, denken einzelne Bildungsministerien darüber nach, Pädagoginnen und Pädagogen, die älter als 60 Jahre sind, in den Schulen einzusetzen“, kritisierte das GEW-Vorstandsmitglied.

Schulbehörden gäben – gerne über das Wochenende – neue Vorgaben heraus, „die an vielen Schulorten nicht umzusetzen“ seien. So werde beispielsweise eine Zahl von Waschbecken in der Schule angenommen, die nicht vorhanden sei. Auch eine regelmäßige, hygienische Reinigung von Oberflächen sei kaum zu organisieren.

„Die Lehrenden, die in den Schulen arbeiten, die betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern, werden meist nicht gehört“, sagte Hoffmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

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Umfrage: Mehrheit will in den nächsten Wochen auf Konsum verzichten – newsburger.de

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Frau mit Einkaufstasche

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22.04.2020

Umfrage Mehrheit will in den nächsten Wochen auf Konsum verzichten

21 Prozent der Befragten waren unentschlossen oder machten keine Angaben.

Berlin – Trotz der Wiedereröffnung eines Teils der Geschäfte verspüren die Bundesbürger aktuell wenig Lust auf Konsum. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, über welche die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Demnach wollen 57 Prozent der Befragten trotz der Lockerungen bei den Ladenöffnungen in den nächsten Wochen auf Ausgaben für Produkte mit Preisen von mehr als 250 Euro verzichten. 17 Prozent wollen Anschaffungen machen, die mehr als 250 Euro kosten. 21 Prozent der Befragten waren unentschlossen oder machten dazu keine Angaben.

Von den befragten Frauen gaben 61 Prozent an, dass sie auf derartige Anschaffungen vorerst verzichten wollen, bei den Männern sind es gut die Hälfte (51 Prozent).

Zudem sind bei den Bundesbürgern laut INSA inzwischen die Befürchtungen im Hinblick auf die Wirtschaftskrise ausgeprägter als die konkreten Sorgen aufgrund des Coronavirus: 59 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Sorgen haben wegen der Ausbreitung des Coronavirus, 72 Prozent haben hingegen Sorgen wegen der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise.

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Corona-Krise: Grüne wollen Hartz IV um monatlich 100 Euro aufstocken – newsburger.de

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Bundesagentur für Arbeit

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22.04.2020

Corona-Krise Grüne wollen Hartz IV um monatlich 100 Euro aufstocken

„Die Bundesregierung regiert in der Krise an Menschen in Armut vorbei.“

Berlin – Die Grünen wollen angesichts der Coronakrise den Regelsatz der Grundsicherung, umgangssprachlich Hartz IV, um monatlich 100 Euro aufstocken. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Wer auf Grundsicherung angewiesen sei, solle diesen „Corona-Aufschlag“ zur „Deckung der steigenden Kosten für lebensnotwendige Grundbedarfe“ erhalten, heißt es in dem Antrag, den die Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag beschloss und der bereits am Mittwoch in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden soll.

Wer bereits einen Mehrbedarfszuschlag auf den Regelsatz erhalte, also beispielsweise Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke, Schwangere oder Alleinerziehende, solle einen anteiligen Aufschlag auf den derzeitigen Satz erhalten.

Anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche sollten zudem einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 60 Euro erhalten, um „den Wegfall verschiedener Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie steigende Kosten etwa für Lebensmittel zu kompensieren“, heißt es in dem Antrag weiter.

„Der Regelsatz in der Grundsicherung hat schon vor der Corona-Pandemie kaum zum Leben gereicht. Längst haben sich Menschen in der Grundsicherung darauf eingestellt, mit dem Essensangebot der Tafeln und anderen Hilfen den viel zu niedrigen Regelsatz auszugleichen“, sagte Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen.

Bestehende Hilfesysteme würden in der Krise aber wegbrechen, die Grundsicherungsbezieher seien davon besonders betroffen. „Viele Tafeln mussten schließen, Lebensmittel werden teurer und die meisten Kinder können nicht länger das kostenlose Mittagessen in Kita oder Schule in Anspruch nehmen“, so der Grünen-Politiker weiter.

Zudem kritisierte er den derzeitigen Kurs der Bundesregierung. „Die Bundesregierung regiert in der Krise an Menschen in Armut vorbei“, sagte Lehmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verweigere „bisher eine Erhöhung der Grundsicherung“ und inszeniere „stattdessen öffentlich Armenspeisungen. Das ist eine Rolle rückwärts in eine Sozialpolitik des letzten Jahrhunderts“, so der Grünen-Politiker.

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Debatte um Corona-App: SPD-Chefin kritisiert Spahn – newsburger.de

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Smartphone-Nutzerin

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21.04.2020

Debatte um Corona-App SPD-Chefin kritisiert Spahn

„Die Menschen müssen der Technologie vor allem vertrauen.“

Berlin – SPD-Chefin Saskia Esken hat im Zusammenhang mit der geplanten Corona-Warn-App scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Der Minister solle „nicht jeden Tag eine neue Corona-App – wie etwa die zur Quarantäne – ins Spiel bringen und dabei mit Begriffen wie Überwachung und Kontrolle neuen Anlass zum Misstrauen geben“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Neben der viel diskutierten Tracing-App hatte Spahn am Montag eine zusätzliche Quarantäne-App ins Spiel gebracht, mit der Kontaktpersonen von Corona-Infizierten informiert werden sollen.

Auch der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, Manuel Höferlin (FDP), kritisierte Spahn. „Die Menschen müssen der Technologie vor allem vertrauen, sonst wird die App keinen Erfolg haben“, sagte Höferlin der Zeitung. Deshalb sei es „nicht hilfreich“, wenn der Gesundheitsminister „alle paar Tage eine weitere App für weitere Anwendungsgebiete“ ins Spiel bringe und damit „Befürchtungen vor Datenmissbrauch oder vor staatlicher Überwachung befeuert“. Denn am Ende wisse in diesem „Durcheinander“ niemand mehr, worüber gerade gesprochen werde und worin der Nutzen bestehe. „Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung, dass Sie endlich offenlegt, was Ihre genauen Pläne mit einer Contact Tracing App sind“, so der FDP-Politiker weiter.

Esken sorgt sich angesichts des Expertenstreits über den Umgang mit Nutzerdaten um die Akzeptanz einer Warn-App. „In einer offenen, demokratischen Gesellschaft wird es nicht gelingen, eine Debatte wie die um das beste Datenschutzkonzept für die geplante Corona Contact Tracing App zur Nachverfolgung von Kontakten zu beenden, indem man kritischen Stimmen den Mund verbietet“, so die SPD-Chefin.

Wenn es nicht gelinge, „das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz der Privatsphäre zu gewinnen“, dann werde die App „ihr Ziel nicht erreichen, denn möglichst viele sollen sie freiwillig nutzen“. Deshalb müssten alle Beteiligten sich jetzt darum bemühen, „ihren Teil zur Vertrauensbildung beizutragen, und das beginnt mit maximaler Transparenz und offener Kommunikation“, sagte Esken dem „Handelsblatt“.

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Oktoberfest-Aus: Hofbräu-Chef erwartet geringes Absatzminus bei Wiesn-Bier – newsburger.de

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Oktoberfest München

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21.04.2020

Oktoberfest-Aus Hofbräu-Chef erwartet geringes Absatzminus bei Wiesn-Bier

„Wir verlieren etwa 15 Prozent des Oktoberfestbier-Absatzes.“

München – Trotz der Absage des Münchner Oktoberfestes rechnet die Hofbräu-Brauerei nur mit einem moderaten Einbruch beim Verkauf des Wiesn-Biers.

Das Festbier werde trotzdem gebraut und in Geschäften und Gaststätten verkauft, falls diese dann wieder geöffnet haben, sagte Hofbräu-Chef Michael Möller der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Wir verlieren etwa 15 Prozent des Oktoberfestbier-Absatzes, wenn die Wiesn nicht stattfindet“, so der Hofbräu-Chef weiter.

Der Schaden durch die Absage sei aber dennoch größer. „Für Hofbräu ist das Oktoberfest nicht nur eine wichtige Veranstaltung, bei der wir unser Bier verkaufen, wir nutzen die Wiesn auch als Plattform um unsere Marke zu pflegen und Gäste aus aller Welt einzuladen“, sagte Möller.

Er verstehe die Entscheidung, das „schönste Bierfest der Welt“ abzusagen, finde sie aber auch sehr schade, so der Hofbräu-Chef.

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CDU: Laschet für weitere Corona-Lockerungen – newsburger.de

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Gesperrter Spielplatz

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21.04.2020

CDU Laschet für weitere Corona-Lockerungen

„Diese Gruppe ist total vergessen. Über die redet keiner.“

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich in der Coronakrise für eine „Kultur der offenen transparenten Abwägung“ ausgesprochen.

„Wir müssen klar sagen, dass auch wesentliche Schäden durch die harten Maßnahmen entstanden sind“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Er plädierte dafür, dass sich Bund und Länder auf ihrem nächsten Treffen am 30. April auf weitere Lockerungen des öffentlichen Lebens einigten.

Zwar wisse man dann noch nicht, wie die jetzt beschlossenen Maßnahmen sich auswirkten. „Ich glaube trotzdem, dass man noch einmal über ein paar weitere Maßnahmen nachdenken muss“, so der CDU-Politiker weiter. Dazu zählte er vor allem den Sport. „Wenn die Jugendlichen jetzt alle in Shopping-Malls gehen oder sich in Parks treffen, statt auf den Sportplatz zu gehen, ist das ja auch nicht Sinn der Sache“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Weitere Öffnungen müssten aber auch Kindertagesstätten, Spielplätze und Schulen betreffen. Laschet kritisierte, dass die Lebenswirklichkeit vieler Kinder durch die Corona-Politik aus dem Blick geraten sei. „Was hätte das für Konsequenzen, wenn bis zu den Sommerferien die Kitas geschlossen wären? Diese Dimensionen, die jahrelang zurecht extrem hochgehalten wurden, sind völlig verdrängt“, so der CDU-Politiker.

Für viele Kinder gebe es außerdem keine Möglichkeit, zu Hause zu lernen. „Diese Gruppe ist total vergessen. Über die redet keiner“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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Open-Data-Kampagne: Digitalpolitiker begrüßen Microsoft-Vorstoß zur Datenteilung – newsburger.de

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Microsoft-Logo auf einem Computer

© über dts Nachrichtenagentur

21.04.2020

"Open-Data-Kampagne" Digitalpolitiker begrüßen Microsoft-Vorstoß zur Datenteilung

Wer Open Data sage, müsse zudem auch Open Source sagen.

Berlin – Die vom US-Internetkonzern Microsoft gestartete „Open-Data-Kampagne“ stößt in der deutschen Politik auf ein positives Echo.

Der SPD-Digitalexperte Jens Zimmermann begrüßte, dass auch Microsoft die Chancen von Open Data für die digitale Gesellschaft erkannt habe, zumal das Unternehmen bisher nicht unbedingt als Vorreiter aufgefallen sei: „Wichtigstes Ziel muss es sein, bestehende Datensilos aufzubrechen, Innovationen und Wettbewerb zu ermöglichen und neue Datenmonopole zu verhindern“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Hierbei komme Open Data eine „grundlegende Bedeutung“ zu.

Zudem sei es wichtig, „einen europäischen Rahmen zu schaffen, der den Schutz der personenbezogenen Daten garantiert und genau diesen Wettbewerb sicherstellt und Datenmonopole verhindert“, so der SPD-Politiker weiter.

Der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski sprach von einer „willkommenen Ergänzung“ der geplanten Änderung des Wettbewerbsrechts. Er hob allerdings auch hervor, dass „freiwillige Initiativen“ wie die von Microsoft die Notwendigkeit nicht ersetze, mit einer zügigen Gesetzesänderung, „digitale Marktmacht zu verhindern“.

Der Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, mahnte zur Vorsicht beim Microsoft-Vorstoß. Es sei zwar prinzipiell zu begrüßen, wenn sich globale IT-Konzerne wie Microsoft zum Prinzip Open Data bekennen und sich gegen die Konzentration von Datenmacht stellen.

„Gleichzeitig ist Microsoft natürlich selbst ein Konzern mit dominierender Marktmacht in der digitalen Ökonomie“, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete. Man müsse also auch „sehr genau hinschauen, wo auch deren Eigeninteresse bei der Kampagne“ liege. Wer Open Data sage, müsse zudem auch Open Source sagen, denn beides trage zu mehr Transparenz und fairerem Wettbewerb bei, sagte Janecek.

Microsoft ist am Dienstagnachmittag mit einer Initiative für Datenoffenheit gestartet. „Wenn Daten häufiger öffentlich zugänglich gemacht und geteilt werden, können Unternehmen von wertvollen Erkenntnissen profitieren, Fachwissen weitergeben und Daten nutzbringender für alle machen. Davon profitieren alle mehr, als wenn sie allein handeln“, schreibt Microsoft-Juristin Jennifer Yokoyama in einem Blogeintrag.

Die Ankündigung ist der Startschuss einer längerfristig angelegten Initiative. Microsoft will demnach in die „notwendigen Voraussetzungen für das Teilen von Daten“ investieren.

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Bericht: Bundestag nimmt Maut-Aufklärung im Mai wieder auf – newsburger.de

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Autobahn

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21.04.2020

Bericht Bundestag nimmt Maut-Aufklärung im Mai wieder auf

Die Opposition kündigte weiter bohrende Fragen zur Rolle Scheuers an.

Berlin – Der wegen der Corona-Pandemie pausierende Maut-Untersuchungsausschuss nimmt die öffentliche Aufklärung des Mautdebakels wieder auf. Die Abgeordnetenbüros hätten sich im Kern auf einen neuen Fahrplan verständigt, um unter anderem die Rolle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu beleuchten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben aus dem Gremium.

Mit Sitzungen am 14. und 28. Mai und mit der Vernehmung wichtiger Beamter etwa aus dem Verkehrsministerium und dem Kanzleramt werde die Arbeit wieder beginnen. Eine Vernehmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde für den 18. Juni angestrebt, hieß es.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte als Zeuge im Februar Seehofers Verantwortung in der Affäre hervorgehoben. Er habe zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „sehenden Auges“ eine europarechtswidrige Maut in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Die Coronakrise verändert nun auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses: So sei der Umzug in einen größeren Raum geplant, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Angaben aus dem Gremium. Die bislang genutzten Räume reichten schlicht nicht aus, um den Abgeordneten, ihren Mitarbeitern und Journalisten angesichts des Abstandsgebots genug Platz zu bieten.

Die Opposition kündigte weiter bohrende Fragen zur Rolle Scheuers an. „Das riesige Mautdesaster wird weiter im Detail aufgearbeitet, auch wenn es zu Verzögerungen kommen musste“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der Zeitung.

Angesichts der bisherigen Erkenntnisse aus dem Ausschuss werde die Luft für Scheuer wohl ziemlich dünn, warnte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Nach dem Aus für die Maut im Juni 2019 kündigte der Bund die Verträge.

Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim haben Schadenersatzforderungen angekündigt und ihre Ansprüche an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert.

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Kramp-Karrenbauer: Beschlussvorlage für Kauf von Tornado-Nachfolge frühestens 2022 – newsburger.de

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Tornado-Kampfjet

© über dts Nachrichtenagentur

21.04.2020

Kramp-Karrenbauer Beschlussvorlage für Kauf von Tornado-Nachfolge frühestens 2022

„Wir müssen im Ministerium jetzt mit den Vorarbeiten beginnen.“

Berlin – Die Luftwaffe wird wohl noch Jahre auf Nachfolger für ihre betagten Tornado-Kampfjets warten müssen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellte eine entscheidungsreife Beschlussvorlage frühestens für 2022 in Aussicht: „Wir müssen im Ministerium jetzt mit den Vorarbeiten beginnen, damit wir im Jahr 2022 oder 2023 eine entscheidungsreife Vorlage für den Bundestag haben“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Die Verteidigungsministerin beabsichtigt, einen Teil der Tornados – solche Maschinen, die auch als Atombomber eingesetzt werden können – durch US-Jets vom Typ F-18 zu ersetzen. An diesem Mittwoch will sie im Verteidigungsausschuss des Bundestags über den Stand des Projektes informieren. Vor allem beim Koalitionspartner SPD gibt es Vorbehalte, US-Jets zu kaufen.

Kramp-Karrenbauer warnte davor, die Planungen für die Nachfolgelösung weiter hinauszuzögern: Sie könne „heute keine Garantie geben“, wie die Gespräche und Verhandlungen mit der US-Seite laufen werden, aber das Ministerium könne erst dann dem Parlament etwas vorlegen, „wenn es einen tragfähigen Vertragsentwurf in den Händen hält“, sagte sie. Sollte sich der Start der Gespräche in die nächste Legislaturperiode verschieben, „wäre der nahtlose Übergang zum Nachfolgemodell nicht zu schaffen“, so die CDU-Politikerin weiter.

Mit den betagten Tornados kommt Deutschland seiner Verpflichtung aus dem Konzept der „nuklearen Teilhabe“ nach. Im Ernstfall sollen die Flieger in Deutschland stationierte US-Atombomben ins Ziel tragen. Die Verteidigungsministerin hat sich ausdrücklich zu diesem Konzept bekannt. „Für die Bundesregierung, für mich als Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende, gehören die nukleare Teilhabe und der nukleare Schutzschirm zur Architektur unserer Sicherheitspolitik“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Süddeutschen Zeitung“. Dies solle auch in Zukunft so bleiben.

Der geplante Kauf von US-Jets sei nur ein Teil eines Gesamtpaktes. „Wir schlagen ein Paket vor. Dazu gehören 93 Eurofighter und weitere 45 US-Kampfflugzeuge vom Typ F-18. Diese F-18-Jets dienen uns als Brückentechnologie“, so die Verteidigungsministerin weiter.

Wenn der Tornado ausgemustert werde, gingen der Luftwaffe Fähigkeiten verloren, die aktuell nur von US-Herstellern angeboten würden. Auf längere Sicht solle ein in Europa neu zu entwickelndes Kampfflugzeug-System „mehr strategische Unabhängigkeit“ bringen. Bis dahin bilde der Eurofighter-Jet das „Rückgrat der Luftwaffe“, so die CDU-Politikerin.

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NRW-BDK-Vize: Zunahme bei Geldwäsche-Aktivitäten wegen Coronakrise – newsburger.de

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Euro- und Dollarscheine

© über dts Nachrichtenagentur

21.04.2020

NRW-BDK-Vize Zunahme bei Geldwäsche-Aktivitäten wegen Coronakrise

„Die Logistik für den Drogenschmuggel nach Europa funktioniert nicht mehr.“

Düsseldorf – In der Kriminalpolizei wachsen die Sorgen über eine rasante Zunahme von Geldwäsche-Aktivitäten im Zuge der Coronakrise.

Die Banden der Organisierten Kriminalität stellten gerade ihr Geschäftsmodell um, sagte der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Oliver Huth, dem Nachrichtenportal n-tv. So sei unter anderem mit deutlich mehr Geldwäsche zur rechnen. Dabei gehe es nicht nur um illegale Einnahmen innerhalb einer Bande, so der NRW-BDK-Vize weiter. Geldwäsche biete die Organisierte Kriminalität nun auch „als Dienstleistung“ an.

„Trotz Reisebeschränkungen ist die italienische Mafia in der Lage, für jeden x-beliebigen Deal einen Strohmann zu holen“, sagte Huth. Diese kassierten jeweils zehn Prozent der Gesamtsumme oder schickten Geld nach Italien, um es dort zu waschen.

Darüber hinaus werde es nach Einschätzung des Kriminalisten „als Folge gewaltsamen Drucks der Verbrecherbanden“ auch zu Immobilienverkäufen kommen. „Momentan weiß niemand, was ein Eiscafé in der Innenstadt von Frankfurt, Düsseldorf oder Stuttgart wert ist, weil unklar ist, was es für Umsätze macht“, so der NRW-BDK-Vize weiter. Wenn eine Bande noch viel Geld aus einem Drogengeschäft herumliegen habe, schlage sie „günstig zu“.

Einer der Gründe für die neuen Aktivitäten der Organisierten Kriminalität sei, dass Drogengeschäfte und Prostitution fast völlig zum Erliegen gekommen seien. „Die Logistik für den Drogenschmuggel nach Europa funktioniert nicht mehr“, sagte Huth dem Nachrichtenportal n-tv.

Zudem beobachte man auch, dass Autos und Lastwagen „abgefackelt werden, um die Versicherungen abzuzocken“. Mit „absoluter Sicherheit“ zunehmen würden „Geschäfte mit Wucherzinsen und Schutzgelderpressung“, so der NRW-BDK-Vize.

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Grünen-Europapolitikerin: Von der Leyen ist der Bremsklotz – newsburger.de

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Theresa "Terry" Reintke

© über dts Nachrichtenagentur

21.04.2020

Grünen-Europapolitikerin „Von der Leyen ist der Bremsklotz“

Die EU-Kommission müsse schnell mehr Druck auf die beiden Länder ausüben.

Brüssel – Die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) scharf für deren Kurs gegenüber den EU-Mitgliedern Polen und Ungarn kritisiert.

„Frau von der Leyen ist der Bremsklotz. Ihretwegen ist beim Thema Rechtsstaatlichkeit in den vergangenen Wochen so wenig passiert“, sagte Reintke dem Nachrichtenportal T-Online. Die EU-Kommissionschefin versuche immer wieder, Verständnis aufzubringen und Dinge herunterzuspielen.

Die EU-Kommission müsse schnell mehr Druck auf die beiden Länder ausüben. „Solange Polen und Ungarn sich da gegenseitig unterstützen, kommt das Artikel-7-Verfahren niemals zu einem Abschluss“, so die Grünen-Europapolitikerin weiter. Die EU-Kommission oder einzelne Mitgliedsstaaten müssten deshalb „andere Instrumente nutzen“ – etwa den Europäischen Gerichtshof (EuGH) „bei einer Vertragsverletzung anzurufen“.

Reintke verlangte ein entsprechendes Engagement von der deutschen Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2020. „Unter dem deutschen Vorsitz sollen die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen abgeschlossen werden. Wir fordern eine Verordnung für den Haushalt, die vorsieht, dass Mitgliedsstaaten nur noch selbst EU-Gelder verteilen können, wenn das betreffende Land auch die EU-Verträge einhält“, so die Grünen-Europaabgeordnete.

Zudem forderte sie die Europäische Volkspartei (EVP) zum Handeln gegenüber ihrem Mitglied, der Fidesz-Partei aus Ungarn, auf. „Die müssen rausgeschmissen werden. Damit würde Orbán das Deckmäntelchen genommen, unter dem er immer noch tut, als sei er ein guter Demokrat, während er zu Hause antidemokratische Schritte durchsetzt“, sagte Reintke dem Nachrichtenportal T-Online.

Sie verwies darauf, dass diese Debatte schon lange laufe. „Ich habe wirklich jede Geduld verloren“, so die Grünen-Europaabgeordnete.

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Bericht: Spahn erhält zusätzlich 7,8 Milliarden Euro für Schutzkleidung-Kauf – newsburger.de

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Krankenhaus

© über dts Nachrichtenagentur

21.04.2020

Bericht Spahn erhält zusätzlich 7,8 Milliarden Euro für Schutzkleidung-Kauf

Den Betrag habe das Bundesfinanzministerium bereits genehmigt.

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt zusätzlich fast acht Milliarden Euro, um Masken, Handschuhe, Kittel und andere Schutzausrüstung für Arztpraxen, Krankenhäuser und Bundesbehörden zu beschaffen. Den Betrag von 7,8 Milliarden Euro habe das Bundesfinanzministerium bereits genehmigt, wie aus einem Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, Schutzausrüstung, aber auch die zusätzliche Ausstattung für Intensivstationen in Krankenhäusern zentral zu beschaffen. Die Federführung dafür hatte das Gesundheitsministerium übernommen.

Aktuell sind zur Bewältigung der Corona-Pandemie insbesondere Schutzmasken gefragt.

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Corona-Krise: Göring-Eckardt wirft Laschet Lockerungschaos vor – newsburger.de

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Katrin Göring-Eckardt

© über dts Nachrichtenagentur

21.04.2020

Corona-Krise Göring-Eckardt wirft Laschet „Lockerungschaos“ vor

„Krisenmanagement braucht Vertrauen.“

Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wirft NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein „Lockerungschaos“ im Zusammenhang mit seiner Strategie in der Coronakrise vor.

„Krisenmanagement braucht Vertrauen, ein Lockerungschaos wie in NRW trägt allerdings zur Verunsicherung bei“, sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal T-online.

Sie wünsche sich mehr Verantwortung für das gesamte Land. „Die Bundesregierung darf es auch nicht nur bei Pressekonferenzen belassen, sondern muss endlich einen Gang hochschalten bei der Beschaffung von Schutzmaterial und dem Schaffen von Testkapazitäten.“

Nichtsdestotrotz verteidigt sie den aktuellen Kurs der Bundesregierung. „Es führt kein Weg daran vorbei, weiter geduldig und diszipliniert zu sein, wenn wir später nicht einen umso drastischeren Rückfall erleiden wollen“, so Göring-Eckardt.

Weiterhin appellierte sie: „Wir sollten nicht vergessen: Jeder, der sich auch in den kommenden Tagen und Wochen an die gemeinsamen Regeln hält, trägt dazu bei, dass in dieser Krise Alte und Risikogruppen besser geschützt sind und die Epidemie für das Gesundheitssystem beherrschbar bleibt.“

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SPD: Familienministerin will Debatte über Spielplatzöffnung – newsburger.de

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Gesperrter Spielplatz

© über dts Nachrichtenagentur

21.04.2020

SPD Familienministerin will Debatte über Spielplatzöffnung

Das müsse bei Spielplätzen auch möglich sein.

Berlin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Eltern entlasten, die wegen der Coronakrise kleine Kinder zu Hause betreuen müssen.

Die SPD-Politikerin sprach sich am Dienstag im RBB-Inforadio unter anderem auch dafür aus, eine Debatte über die Öffnung von Spielplätzen zu führen. Dort könnten Eltern die Kinder gut beaufsichtigen. Man könnte zudem die Zahl der Kinder pro Spielplatz begrenzen oder „Spielplatz-Kümmerer“ einsetzen, die darauf achteten, dass Hygiene-Regeln eingehalten werden.

„Im Baumarkt sehen Sie das auch, da gibt es ja auch Menschen, die darauf achten, wie viele Menschen den Baumarkt betreten.“ Das müsse bei Spielplätzen auch möglich sein. „Das würde gerade in den großen Städten und Ballungsgebieten eine große Entlastung bringen.“

Giffey warb auch dafür, mehr Eltern einen Zugang zur Kita-Notbetreuung zu ermöglichen. Das gelte insbesondere für Alleinerziehende, Eltern von Vorschulkindern und Familien in besonders belasteten sozialen Situationen.

Es gehe natürlich auch um alle anderen: „Wir haben 3,5 Millionen Kita-Kinder in Deutschland, und hier müssen Lösungen gefunden werden, die zumindest eine Teilentlastung der Eltern ermöglichen – in kleinen Gruppen, in zeitlich begrenzten Betreuungsmöglichkeiten. Darüber wird jetzt die AG Kita aus Bund, Ländern und Expertinnen und Experten in dieser Woche beraten“, so die SPD-Politikerin.

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Corona-Krise: Grünen-Chefin verlangt Konjunktur- und Konsumprogramm – newsburger.de

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Junges Pärchen mit Einkaufstaschen

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21.04.2020

Corona-Krise Grünen-Chefin verlangt Konjunktur- und Konsumprogramm

„Wir müssen Konsum anreizen.“

Berlin – Grünen-Chefin Annelena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, weitere finanzielle Programme im Rahmen der Coronakrise zu beschließen.

„Wir brauchen dringend Entlastung für die Gastronomen, die brauchen aus meiner Sicht wirklich jetzt einen Direktzuschuss, damit sie irgendwann, wenn sie dann mal öffnen können, überhaupt noch die Kraft haben“, sagte Baerbock der „Bild“.

Zudem forderte sie ein Konjunktur- sowie ein Konsumprogramm. „Wir müssen Konsum anreizen, damit die Leute danach wieder Dinge kaufen, damit sie essen gehen.“

Ein allererster Schritt sei, das Arbeitslosengeld in dieser Phase anzuheben, weil Menschen in Nöten sind. Das würde auch den Konsum anreizen und „wäre für die Zukunft sinnvoll“, sagte Baerbock.

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CDU: Linnemann sieht mehr Kurzarbeitergeld skeptisch – newsburger.de

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Flughafenarbeiter

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21.04.2020

CDU Linnemann sieht mehr Kurzarbeitergeld skeptisch

„Irgendwann ist das Geld aus.“

Berlin – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sieht den SPD-Vorschlag für einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes kritisch. „Wir können jetzt vieles machen, man muss nur eins wissen: Irgendwann ist das Geld aus“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion.

Es sei vollkommen unklar, wie lange die Coronakrise nach andauere. So sagten Experten und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Krise erst beendet sei, wenn es einen Impfstoff gebe. Und da „reden wir von ein, zwei Jahren“. Dann stelle sich die Frage, „was für einen Atem wir haben“, so der CDU-Politiker.

Wichtiger sei nun zu schauen, „wie können wir den Leuten helfen, die am unteren Ende sind“. Dafür regte er bessere „Hinzuverdienstregeln, einen Kinderzuschlag und Elterngeldverbesserung“ an. Darüber werde nun geredet. „Das wäre die richtige Debatte, gepaart mit der Debatte, wie können die Läden eine Zukunft haben“, sagte er.

„Was nutzt eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, wenn es die Branchen bald nicht mehr gibt. Aus Kurzarbeitergeld kann schnell Arbeitslosigkeit werden. Das kann keiner wollen.“

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Flickschusterei: Grüne fordern Investitionsprogramm für marode Bahnhöfe – newsburger.de

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Stillgelegtes Bahngleis

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21.04.2020

"Flickschusterei" Grüne fordern Investitionsprogramm für marode Bahnhöfe

„Wir brauchen ein 5.700-Schöne-Bahnhöfe-Programm.“

Berlin – Die Grünen fordern ein zusätzliches Investitions- und Modernisierungsprogramm für marode Bahnhöfe.

„Wir brauchen ein 5.700-Schöne-Bahnhöfe-Programm“, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“. Die bisherige „Flickschusterei“ bei den Investitionen des Bundes und der Bahn in die Infrastruktur gehe zu Lasten der Kunden.

Die Bahn will in diesem Jahr rund 1,6 Milliarden Euro in ihre Bahnhöfe investieren. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hatten die Grünen nach der „Aufenthaltsqualität“ an den 5.400 Bahnhöfen der „Deutsche Bahn Station & Service“ sowie 300 Stationen des Regio-Netzes gefragt.

Die Bahn habe nur an 166 von knapp 5.400 Bahnhöfen eigenes Servicepersonal im Einsatz (insgesamt 11.000 Mitarbeiter), heißt es in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die der Fachdienst „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“ berichtet.

An 672 Bahnhöfen könnten Fahrgäste Reisebedarf einkaufen, 88 Prozent aller DB-Bahnhöfe böten diese Möglichkeit nicht. Nur gut 730 Bahnhöfe der „DB Station & Service AG“ verfügten über Toiletten, 116 würden von Partnern der Bahn betrieben, heißt es in den Antworten. Nur 36 Anlagen seien rund um die Uhr geöffnet und kostenpflichtig.

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CDU: Linnemann will öffentliche Debatte über Lockerungen – newsburger.de

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Wegen Coronakrise geschlossener Laden

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21.04.2020

CDU Linnemann will öffentliche Debatte über Lockerungen

Linnemann sehe keine „Öffnungsdiskussionsorgie“.

Berlin – Ungeachtet der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) auf eine öffentliche Debatte über Lockerungen für den Handel in der Coronakrise.

Anders als von Merkel kritisiert, sehe er keine „Öffnungsdiskussionsorgie“ in Deutschland, sagte Linnemann im RTL/n-tv-„Frühstart“. Er sei der Meinung, dass das Land eine Debatte darüber brauche. Die Fragen nach Lockerungen stünden im Raum und würden auch in der Bevölkerung diskutiert. Deswegen müsse man auch zulassen, „dass wir das öffentlich machen in der Politik“, so der CDU-Politiker. Nur so entstehe „Vertrauen in die Politik“, welches dazu führe, dass die Menschen auch wieder in die Geschäfte gehen.

Würden die Läden hingegen, „ich sag mal zugespitzt von Null auf Hundert aufmachen, dann geht doch keiner rein“. Deswegen erwarte er sogar eine Debatte und glaube, „das gehört zur Demokratie und tut uns gut“, sagte Linnemann.

Mit Blick auf die Kritik der Kanzlerin im CDU-Präsidium sagte er, dass diese Recht habe, wenn sie die unterschiedliche Handhabung der Lockerungen in den einzelnen Bundesländern meine. So hielten sich nicht alle an die 800-Quadratmeter-Regel. „Das nennt man Wettbewerbsverzerrung. Das geht nicht“, so der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Er könne es Inhabern kleinerer Geschäfte nicht erklären, weshalb mancherorts etwa das Möbelhaus Ikea öffnen dürfe, sie selbst aber nicht. „Da würde ich mir mehr Einheitlichkeit von den Bundesländern wünschen.“

Angesichts des „sehr akkuraten“ Umgangs der Bürger mit den Lockerungen hielte er es für den „richtigen Weg“, wenn es „klare Hygieneregeln, Abstandsregeln und Maskenpflicht in den Läden“ gebe und dann „unabhängig von der Quadratmeterzahl jeder öffnen darf, der sich an die Regeln hält“.

Experten seien zunehmend sicher, dass man sich mit dem Virus dort anstecke, „wo man auf engstem Raum zusammen ist“, sagte Linnemann. Halte man sich aber an Regeln, „dann funktioniert das und so müsste das auch im Handel sein“.

Handel und Gastronomie sehnten sich doch danach, mit dem Kanzleramt darüber zu reden. Und „diese Debatte muss öffentlich stattfinden“, so der CDU-Politiker weiter. „Wir müssen wissen, dass wir massiv nicht nur an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, sondern auch an Wachstum und dass viele Menschen und Branchen Existenzängste haben.“

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Bericht: Hessischer Landtag soll Lübcke-Mord untersuchen – newsburger.de

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Hessischer Landtag

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21.04.2020

Bericht Hessischer Landtag soll Lübcke-Mord untersuchen

Untersuchungsausschuss ausdrücklich nicht zuständig für die Strafverfolgung.

Wiesbaden – Der Hessische Landtag soll offenbar den Mord an Walter Lübcke untersuchen. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments solle klären, ob „durch ein angemessenes Handeln“ der hessischen Behörden der Mord hätte verhindert werden können, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf den Entwurf für den Einsetzungsantrag von SPD, FDP und Linkspartei.

Der Ausschuss soll sich demnach damit befassen, „ob und welches Handeln oder Unterlassen“ von Ministerien und Behörden „zu einer möglichen Fehleinschätzung der Gefährlichkeit der mutmaßlichen Täter und Tatbeteiligten am Mord des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke geführt“ haben könnten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf seiner Terrasse erschossen worden.

Ausdrücklich nicht zuständig sei ein Untersuchungsausschuss für die Strafverfolgung, stellen die Fraktionen laut Zeitungsbericht klar. Diese sei Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Der Untersuchungsausschuss solle sich vielmehr auf „Handeln und Unterlassen der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden“ konzentrieren.

Dadurch sollten sich „Hinweise auf einen möglichen Veränderungsbedarf bestehender Strukturen der hessischen Sicherheitsbehörden und entsprechende Handlungsempfehlungen ergeben und somit das Risiko künftiger vergleichbarer Fälle zumindest reduziert werden“, zitiert die „Frankfurter Rundschau“ aus dem Einsetzungsantrag.

Daneben solle aufgearbeitet werden, ob Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) Parlament und Öffentlichkeit stets „wahrheitsgemäß, zeitnah und vollständig informiert“ habe.

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Coronavirus: Linken-Chefin verlangt Gratis-Masken für alle – newsburger.de

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Zwei Männer mit Atemschutzmaske in Berliner S-Bahn

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21.04.2020

Coronavirus Linken-Chefin verlangt Gratis-Masken für alle

Eine Maskenpflicht sei „grundsätzlich ein sinnvoller Vorschlag“.

Berlin – Linken-Chefin Katja Kipping hat sich für eine bundesweite Maskenpflicht auch in Schulen ausgesprochen und eine kostenlose Bereitstellung gefordert.

Eine Maskenpflicht sei „grundsätzlich ein sinnvoller Vorschlag. Der aktuelle Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen sollte so bald wie möglich durch eine allgemeine Regelung harmonisiert werden“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie reagierte damit auf die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern, von denen mehrere das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes etwa in Bussen und Bahnen schon vorgeschrieben haben.

Damit eine Maskenpflicht nicht zu einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit und auch nicht zu einer finanziellen Belastung werde, dürfe der Staat die Menschen, denen er die Maskenpflicht aufbürde, aber „nicht mit dem Problem der Beschaffung alleinlassen“, so die Linken-Chefin weiter. Es müssten also ausreichend Masken ausgeteilt werden.

Das Voranschreiten einzelner Länder sieht Kipping kritisch: „Damit sichergestellt werden kann, dass zum Beginn der Maskenpflicht auch alle Masken zur Verfügung haben, ist ein entsprechender zeitlicher Vorlauf nötig“, mahnte sie. Die Maskenpflicht sollte an all den Orten gelten, an denen eine Einhaltung des Mindestabstandes regelmäßig schwierig sei. „Dazu gehören Geschäfte, Busse und Bahnen, aber auch Haltestellen, Klassenzimmer und viele Arbeitsplätze“, so die Linken-Politikerin.

Zudem müsse auch klar sein, „dass die Durchsetzung der Maskenpflicht nicht zu einer Flut von Ordnungsgeldern“ führen dürfe. Ein einfacher Platzverweis für Menschen ohne Masken an den Orten, an denen die Maskenpflicht gelte, müsse genügen, so die Linken-Chefin weiter.

Überdies müsse sichergestellt werden, dass bei der Austeilung der Masken kein Gedränge entstehe, das selbst wieder ein Infektionsrisiko darstelle. „Am besten wäre, wenn man sich zusätzlich zu Verteilungen an öffentlichen Plätzen die Masken per Online-Formular nach Hause bestellen könnte“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Zudem könne für alle, „die gut nähen können und wollen, ein entsprechendes Näh-Set angeboten werden und allen anderen die fertigen Masken“, so die Linken-Politikerin.

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