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Bernd Riexinger

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05.08.2017

Linke Riexinger plädiert für Vermittlung in Venezuela

„Wer jetzt mit einem Öl-Embargo droht, nimmt das ohnehin darbende Volk als Geisel.“

Berlin – Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat sich für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela ausgesprochen. „Alle Seiten innerhalb und außerhalb Venezuelas müssen aus der Eskalationsspirale raus, um weiteres Blutvergießen zu verhindern“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Nötig seien Verhandlungen etwa mit Hilfe des Vatikans.

Riexinger fügte hinzu: „Es gibt in Venezuela einen gewählten Präsidenten und ein gewähltes Parlament. Dieser Status Quo muss als Voraussetzung für eine demokratische Neugestaltung des Landes akzeptiert werden.“

Um die demokratischen und sozialen Fortschritte zu sichern, brauche es „einen Dialog mit unabhängiger Vermittlung und keine fortgesetzte Einmischung von außen, wie sie insbesondere von der Trump-Administration gegenwärtig verstärkt wird. Wer jetzt mit einem Öl-Embargo droht, nimmt das ohnehin darbende Volk als Geisel. Das ist unverantwortlich.“

Eine Verfassungsreform könne dem Dialogprozess zwar einen Rahmen geben, so der Linken-Vorsitzende. Dies setze jedoch voraus, dass der Prozess breit getragen werde und nicht grundlegende demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung unterminiert würden. Er schließt mit den Worten: „Alles dafür zu tun, einen Bürgerkrieg in Venezuela zu verhindern, das ist das Gebot der Stunde und die Aufgabe von Linken in Europa und Lateinamerika, die solidarisch zur Verteidigung der Werte der bolivarischen Revolution steht.“

Riexinger reagierte damit auf Stellungnahmen von Cuba Sí, einer Arbeitsgemeinschaft der Partei, und des stellvertretenden Linksfraktionsvorsitzenden Wolfgang Gehrcke. Cuba Sí hatte am 1. August einen Brief an die venezolanische Regierung veröffentlicht, in dem es heißt: „Wir stehen unverrückbar auf der Seite der bolivarischen Regierung und des zivilisierten Volkes!“

Man beglückwünsche „die staatlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur erfolgreichen Durchführung der Wahl des Verfassungskonvents“. Dass dies „trotz der massiven und gewalttätigen Störungen der sogenannten Opposition geschafft werden konnte“, sei „ein historischer Erfolg“ und zeige, „dass die Kräfte der Vernunft und des Friedens in Venezuela weiterhin die Mehrheit hätten“.

Während die venezolanische Regierung „unzählige Angebote an die Opposition gemacht“ habe, „eine friedliche und einvernehmliche Lösung der (tatsächlich) immensen ökonomischen und sozialen Probleme herbeizuführen“, agiere eben diese Opposition „unbarmherzig und rücksichtslos“ und übe sich in Lynchmorden wie der Ku-Klux-Klan in den USA. Die Regierung in Washington wiederum lasse „nichts unversucht“, die Regierung in Caracas „zu stürzen“. In Venezuela geht es nach Auffassung von Cuba Sí „um Zivilisation oder Barbarei“. Gehrcke hatte sich ähnlich geäußert.

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