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04.02.2015

Mindestlohn Linken-Chef kritisiert „Störmanöver“ der CSU

„Diese destruktiven Störmanöver aus den bayerischen Wäldern müssen aufhören.“

Berlin – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die „Störmanöver“ der CSU beim Mindestlohn scharf kritisiert: Die Christsozialen hörten einfach nicht auf, „den Mindestlohn mit unsinnigen Bürokratie-Argumenten und Forderungen nach noch mehr Ausnahmen zu torpedieren“, sagte Riexinger am Mittwoch. „Diese destruktiven Störmanöver aus den bayerischen Wäldern müssen aufhören.“

Die Kritikpunkte, die beim Mindestlohn der Großen Koalition tatsächlich Berechtigung hätten, seien einerseits „seine zu geringe Höhe, um existenzsichernd zu sein und Altersarmut wirksam zu bekämpfen – hier wären schnell zehn Euro angebracht“, so Riexinger.

Andererseits sei die Vielzahl an Ausnahmen „natürlich ein Einfallstor für alle, die noch und noch mehr Ausnahmen fordern“, so der Linken-Politiker weiter. Hier müsse Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein „deutliches Stopp-Zeichen setzen und das noch vor dem geplanten Treffen der Mindestlohn-Kommission“ Ende Februar, forderte Riexinger.

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