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29.03.2019

Persona non grata Linke will US-Botschafter ausweisen lassen

Das habe die Partei in einem Antrag beschlossen.

Berlin – Die Linken-Bundestagsfraktion will US-Botschafter Richard Grenell zur Persona non grata erklären und ausweisen lassen. Das habe die Partei in einem Antrag unter der Federführung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, und von Gregor Gysi beschlossen, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf den Antrag.

In dem Antrag, über den der Bundestag bereits in der nächsten Woche debattieren soll, heißt es: „Richard Grenell mischt sich aktiv in die Gestaltung der außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ein, wenn er deutsche Unternehmen auffordert, ihre Geschäftsbeziehungen zum Iran zu beenden, Drohbriefe an Unternehmen schreibt, die am Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind, und ihnen mit Sanktionen droht oder gegenüber Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Konsequenzen ankündigt für den Fall, dass der chinesische Konzern Huawei zum Bieterverfahren zum 5G-Ausbau in Deutschland zugelassen wird.“

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