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13.10.2019

Linke Riexinger will rentenpolitisches Sofortprogramm für Ostdeutschland

„Für die Menschen im Osten ist Altersarmut ein besonders gravierendes Problem.“

Berlin – Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Grundrente hat die Linkspartei ein rentenpolitisches Sofortprogramm für Ostdeutschland gefordert. Die Renten dort müssten sofort auf das Niveau westdeutscher Renten angehoben werden, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem müssten spezielle Zusatzrenten aus dem DDR-Rentensystem anerkannt werden.

„Für die Menschen im Osten ist Altersarmut ein besonders gravierendes Problem“, so Riexinger. Es sei „eine Schande“, dass nach fast 30 Jahren noch keine Angleichung der Renten in Ost und West erreicht sei. Die Ostdeutschen hätten besonders unter niedrigen Löhnen zu leiden.

Konkret fordert die Linke, den Rentenwert in Ost und West sofort anzugleichen – das ist die Euro-Summe, mit der sich die konkrete Rente aus den persönlichen Rentenansprüchen errechnet. Bisher ist diese Angleichung erst in fünf Jahren vorgesehen. Außerdem müssten die Rentenansprüche, die in der DDR und in Ostdeutschland erworben wurden, weiterhin höher bewertet werden als entsprechende Ansprüche im Westen.

Eine weitere Forderung betrifft die „Zusatz- und Sonderversorgungssysteme“, die es in der DDR in der Rente gab. Die Ansprüche daraus müssten „gerecht anerkannt“ werden. Außerdem müsse der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen. Entsprechende Anträge will die Linke in dieser Woche in den Bundestag einbringen.

Es gehe nicht nur um die symbolische Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen, „sondern um die ganze materielle Auswirkung der Wende auf ihre Rente“, sagte Riexinger. Nach der Wende sei besonders im Osten der Niedriglohnsektor ausgebaut worden.

Die Linke verweist in diesem Zusammenhang auf aktuelle Studien, wonach im Osten doppelt so viele Menschen zu einem Niedriglohn arbeiten wie im Westen. Der Abstand der Bruttolöhne zwischen Ost und West habe sich sogar erhöht. Das werde auch durch niedrigere Lebenshaltungskosten im Osten ausgeglichen.

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