newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Heizung
© über dts Nachrichtenagentur

Gemeinsam mit SPD und Grünen Linke will neuen Heizkostenzuschuss durchsetzen

„Die Blockade ist ein unwürdiger und herzloser Akt.“

Berlin – Die Linkspartei will die linke Mehrheit im Bundestag nutzen, um gegen den Widerstand aus der Union die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Geringverdiener durchzusetzen. „Wir sollten die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für einen Akt der politischen Nothilfe vor dem Winterbeginn nutzen“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

„Unsere Fraktion würde pragmatisch für eine Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses stimmen. Die Parteien diesseits der Union könnten auf diese Weise Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigen, dass sie nicht die Königin von Deutschland ist“.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) strebt die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für knapp eine Million einkommensschwache Haushalte an. Nach Bedenken im Kanzleramt, Kritik aus der Union und dem Hinweis des CDU-geführten Finanzministeriums auf einen drohenden Kostenanstieg steht das Vorhaben aber auf der Kippe.

Linksparteichefin Kipping sagte dazu: „Die Blockade ist ein unwürdiger und herzloser Akt.“ Der Winter rücke näher, und die Heizkosten seien für viele nicht bezahlbar. Dann blieben Wohnungen kalt. „In einem reichen Land dürfen Kinder und Familien nicht frieren“, sagte Kipping.

27.09.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »