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06.12.2014

Mindestlohn Linke will Gewerbeaufsicht für Kontrollen einsetzen

„Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus.“

Berlin – Die Einhaltung des ab Januar geltenden gesetzlichen Mindestlohns sollte nach Ansicht der Linksparteispitze für eine Übergangszeit auch von der Gewerbeaufsicht übernommen werden. Das fordern die Vorsitzenden der Partei, Bernd Riexinger und Katja Kipping, in einem Diskussionspapier für die sogenannte Elgersburger Runde, einem regelmäßigen Treffen der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, die an diesem Wochenende tagt, berichtet das „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

Damit der Mindestlohn nicht unterlaufen wird, seien Kontrollen notwendig. „Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. „Wir wollen deshalb für eine Übergangszeit auch die Gewerbeaufsicht in die Pflicht nehmen, um die Kontrolldichte ohne signifikante Mehrkosten zu erhöhen.“

Dazu soll nach Vorstellung der Linksparteichefs Riexinger und Kipping der Paragraf 139b Absatz 7 der Gewerbeordnung so ergänzt werden, „dass die Gewerbeaufsichtsämter auch zur Meldung von festgestellten Verstößen gegen das Mindestlohngesetz verpflichtet sind“. Bisher ist geplant, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll ab Januar die Einhaltung des Mindestlohns überwachen soll.

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