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14.08.2019

"Green New Deal" Linke will Billionen-Programm für Klimaschutz

Finanziert werden könnten die Vorschläge über eine „Klimagerechtigkeitsabgabe“.

Berlin – Mit billionenschweren Investitionen will die Linke das Wirtschaftssystem klimafreundlich umbauen. Laut eines Arbeitspapiers zum Konzept eines „Green New Deal“, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten, sind dabei „null Treibhausgasemissionen“ in der gesamten deutschen Wirtschaft das Ziel. Einen Zeitrahmen, wann das der Fall sein soll, steckt die Partei nicht – „wichtiger ist, dass jetzt angefangen wird“, heißt es.

Erreicht werden soll das Null-Emissionen-Ziel unter anderem durch Investitionsprogramme für Gebäudesanierung, die Förderung lokaler Wirtschaftskreisläufe und den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Menschen, die in umweltschädlichen Branchen arbeiten, sollen Umschulungen erhalten – „Kohle hier an erster Stelle“, heißt es im Eckpunktepapier. Zudem könne der Staat genossenschaftliche Strukturen stärken.

Finanziert werden könnten die Vorschläge laut Papier über eine „Klimagerechtigkeitsabgabe“. Einnahmen aus Vermögensteuer, Steuern auf besonders hohe Einkommen und – auf europäischer Ebene – der Besteuerung von Unternehmen wie Amazon und Google sollen dabei in einen entsprechenden Fonds fließen. Da vermögende Menschen durch ihren Lebensstil statistisch mehr zum Klimawandel beitragen würden, sollten sie mehr zahlen.

Für das Programm will die Partei mehrere Billionen Euro in die Hand nehmen. „Die Kosten eines solchen Programmes stehen doch in keiner Relation zu den Kosten des Klimawandels“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping den Funke-Zeitungen. 5,1 Billionen Euro seien europaweit für die Bankenrettung als direkte Zahlungen, Kredite und Sicherheiten genehmigt worden, so die Parteichefin. Etwa ein Drittel davon sei in Anspruch genommen worden.

„Mit diesen Summe sollten wir auch die Rettung des Klimas – und damit übrigens unserer Zukunft – in Angriff nehmen.“

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