Linke Klimaschutz-Vorschläge der Grünen „halbherzig“
Die CO2 Besteuerung werde letztendlich auf Kosten der Verbraucher gehen.
Berlin – Die Linkspartei hat die jüngsten Vorschläge der Grünen zum Klimaschutz als unzureichend kritisiert.
„Die halbherzige CO2 Besteuerung wird letztendlich auf Kosten der Verbraucher gehen, ohne die Probleme an der Wurzel anzugehen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Steuerungswirkung ist mit einem CO2-Preis von 40 Euro je Tonne sehr gering, und das vorgeschlagene Energiegeld von 100 Euro sei als sozialer Ausgleich ungenügend.
Riexinger forderte: „Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation unseres gesamten Wirtschaftssystems. Und zwar eine, die alle mitnimmt und nicht nur die, die es sich leisten können.“
Die Grünen-Führung will für den Parteitag im November einen Antrag zum Klimaschutz einbringen, der deutlich über das Klimapaket der Bundesregierung hinausgeht. So sollen im Bereich Verkehr und Wärme die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente reformiert werden, wobei der Einstiegspreis hier bei 40 Euro pro Tonne liegen und 2021 auf 60 Euro steigen soll.
Außerdem wollen die Grünen Mitte Oktober den Bundestag über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 Stundenkilometer abstimmen lassen.
06.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de