Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung
Heute hat Hessen eine Bundesratsinitiative vorgestellt, die eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität einführen soll. ...
Dies stelle eine reale Minusrunde dar.
Berlin – Die Rentenerhöhung zum 1. Juli stößt bei der Linken im Bundestag auf Kritik. Zwar werden die Renten stärker steigen als erwartet, dennoch bewertet die Partei die Erhöhung mit dem „Prädikat ungenügend“. Das Bundesarbeitsministerium hatte zuvor angekündigt, dass die Ost-Renten um 5,86 Prozent und die West-Renten um 4,39 Prozent ansteigen werden. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben), dass dies eine reale Minusrunde darstelle und zu einem erheblichen Kaufkraftverlust führe.
Bartsch forderte angesichts der Inflation eine außerordentliche Rentenerhöhung von zehn Prozent in diesem Jahr. Er erklärte, dass dies durch gezielte Einsparungen, zum Beispiel bei den steigenden Rüstungsausgaben, finanzierbar sei. Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, hatte bereits am Wochenende eine Rentenerhöhung von mindestens sechs Prozent gefordert, um die wachsende Rentenlücke zu schließen.
Trotz der Kritik der Linken und des VdK sieht die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, eine positive Entwicklung bei den Renten. Sie hatte bereits in den vergangenen Tagen von deutlichen Rentenerhöhungen gesprochen und erklärt, dass die Einnahmen der Rentenkasse steigen und letztes Jahr sogar einen Überschuss von 3,4 Milliarden Euro verzeichneten.
20.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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