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Anschlagsort in Halle Saale am 10.10.2019

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12.10.2019

Nach Anschlag in Halle Linke fordert Aktionsplan gegen Rechts

„Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben.

Berlin – Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hat nach dem Anschlag in Halle (Saale) einen Aktionsplan gegen Rechts mit konkreten Maßnahmen gefordert.

„Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven und überprüfbaren Maßnahmen“, sagte Riexinger am Samstag. Es gelte ein ganzes Dickicht von rechten Netzwerken zu bekämpfen. Da sei einiges zu tun, das eigentlich schon lange überfällig sei.

„Erstens: Die rechte Szene ernsthaft in den Fokus nehmen. Die rechten Foren und Netzwerke müssen stärker beobachtet werden. Wir müssen Rechtsverstöße konsequent ahnden und kriminelle Vereinigungen effektiv verbieten. Das bedeutet auch, dass Volksverhetzung im Rahmen öffentlicher Aufmärsche nicht mehr ungestraft bleibt“, so der Chef der Linkspartei.

Außerdem dürfe es für rechte Gewalttäter nicht länger so einfach sein, Waffenlager anzulegen. Dazu gehöre auch, dass rechtsextreme Aktivitäten Grund für den Entzug des Waffenscheins sein müssten, so Riexinger weiter.

Er forderte außerdem den Fahndungsdruck auf die derzeit rund 500 per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen erhöhen und der Unterwanderung staatlicher Strukturen durch unabhängige Ermittlungsstellen zu begegnen. „Die Skandale der vergangenen Jahre zeigen, dass es rechte Netzwerke auch innerhalb der staatlichen Organe ein Problem sind. Aber nur auf eine Polizei, die selbst frei von rechten Verstrickungen ist, ist im Kampf gegen kriminelle Rechtsextreme unbedingter Verlass.“

Auch müsste man ernstnehmen, dass ein wesentlicher Teil des Nährbodens für rechte Propaganda im Alltag gebildet werde. „Wir brauchen überzeugende Konzepte, wie wir demokratische Bildung, Verständnis und Toleranz auch in Umfeldern stärken, in denen diese Werte immer weniger selbstverständlich sind“, so Riexinger.

Bei dem Anschlag am 9. Oktober hatte ein 27-jähriger Deutscher versucht mit Waffengewalt in die Synagoge in Halle (Saale) einzudringen. Dies gelang ihm jedoch nicht. Anschließend erschoss der Mann zwei Menschen auf der Straße und verletzte weitere Personen bei seiner Flucht, bevor er schließlich von der Polizei verhaftet werden konnte.

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