Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ulla Jelpke

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

12.03.2015

Hasskriminalität Linke fordern genauere Bewertung islamfeindlicher Straftaten

Das Ausmaß islamfeindlicher Straftaten bleibe im Dunkeln.

Berlin – Antimuslimisch und antisemitisch motivierte Straftaten sollten künftig genauer als solche bewertet und verfolgt werden. Das fordern unabhängig voneinander die Fraktion der Linken im Bundestag und das American Jewish Committee in Deutschland: Das Ausmaß islamfeindlicher Straftaten bleibe im Dunkeln, solange es keine separate Erfassung im Bereich der Hasskriminalität gebe, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage würden Proteste von Kurden und Linken gegen IS-Terror ebenso unter Hasskriminalität/Religion verbucht wie rassistisch oder islamfeindlich motivierte Anschläge auf Moscheen. „Das ist absurd.“

Nach Auskunft der Bundesregierung wird die auch vom NSU-Untersuchungsausschuss angeregte Erweiterung des Oberbegriffs Hasskriminalität um das Unterthema „islamfeindlich“ derzeit von Fachleuten geprüft.

Anschläge auf Moscheen oder sonstige islamische Einrichtungen stellten bisher kein eigenständiges Delikt dar, heißt es der Zeitung zufolge in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Daher würden sie in der Kriminalstatistik nicht herausgefiltert. Sie würden aber im Zuge der Erfassung politisch motivierter Kriminalität nach Themenfeldern katalogisiert.

So seien im vergangenen Jahr bundesweit 45 gegen muslimische Einrichtungen gerichtete Straftaten erfasst worden, die als fremdenfeindliche Hasskriminalität erkennbar waren. In der Kriminalstatistik erschienen sie meist als Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch oder Beleidigung. Der Generalbundesanwalt habe 2014 keine Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich islamfeindlicher Straftaten eingeleitet.

Das American Jewish Committee (AJC) fordert eine Neubewertung der antisemitischen Bedrohungslage. Recherchen der Informationsstelle Antisemitismus hätten für 2014 allein in Berlin 70 zusätzliche antisemitische Vorfälle gegenüber den von der Polizei registrierten 192 Straftaten ergeben. Ein Großteil der nicht berichteten Vorfälle steht laut Recherchestelle im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-linke-fordern-genauere-bewertung-islamfeindlicher-straftaten-80134.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen