Das Ausmaß islamfeindlicher Straftaten bleibe im Dunkeln.
Berlin – Antimuslimisch und antisemitisch motivierte Straftaten sollten künftig genauer als solche bewertet und verfolgt werden. Das fordern unabhängig voneinander die Fraktion der Linken im Bundestag und das American Jewish Committee in Deutschland: Das Ausmaß islamfeindlicher Straftaten bleibe im Dunkeln, solange es keine separate Erfassung im Bereich der Hasskriminalität gebe, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage würden Proteste von Kurden und Linken gegen IS-Terror ebenso unter Hasskriminalität/Religion verbucht wie rassistisch oder islamfeindlich motivierte Anschläge auf Moscheen. „Das ist absurd.“
Nach Auskunft der Bundesregierung wird die auch vom NSU-Untersuchungsausschuss angeregte Erweiterung des Oberbegriffs Hasskriminalität um das Unterthema „islamfeindlich“ derzeit von Fachleuten geprüft.
Anschläge auf Moscheen oder sonstige islamische Einrichtungen stellten bisher kein eigenständiges Delikt dar, heißt es der Zeitung zufolge in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Daher würden sie in der Kriminalstatistik nicht herausgefiltert. Sie würden aber im Zuge der Erfassung politisch motivierter Kriminalität nach Themenfeldern katalogisiert.
So seien im vergangenen Jahr bundesweit 45 gegen muslimische Einrichtungen gerichtete Straftaten erfasst worden, die als fremdenfeindliche Hasskriminalität erkennbar waren. In der Kriminalstatistik erschienen sie meist als Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch oder Beleidigung. Der Generalbundesanwalt habe 2014 keine Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich islamfeindlicher Straftaten eingeleitet.
Das American Jewish Committee (AJC) fordert eine Neubewertung der antisemitischen Bedrohungslage. Recherchen der Informationsstelle Antisemitismus hätten für 2014 allein in Berlin 70 zusätzliche antisemitische Vorfälle gegenüber den von der Polizei registrierten 192 Straftaten ergeben. Ein Großteil der nicht berichteten Vorfälle steht laut Recherchestelle im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterGoogle+
Angesichts von Hausbesetzungen in Berlin, Göttingen und Stuttgart hat der Politologe und Buchautor Armin Kuhn darauf hingewiesen, dass "die Besetzungen der ...
Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. Schulze sagte dem Tagesspiegel ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die Diskussion über eine Frauenquote in der FDP verteidigt. " Wenn die Grünen die Aufweichung ihrer ...
FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem SPD-Sonderparteitag die Notwendigkeit einer "starken Sozialdemokratie" unterstrichen. " Aber leider hat die SPD das ...
Angesichts des Datenmissbrauchs bei Facebook hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Bundesregierung zu einer harten ...
Die CDU wird trotz der Auseinandersetzung um die AfD nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nach rechts rücken. "Die CDU ...
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, hat sich in der Armutsdebatte um Hartz IV hinter den künftigen Gesundheitsminister ...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um Hartz IV und Armutsbekämpfung eingeschaltet. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als ...
Die Grünen haben vor den Konsequenzen des Bruchs von EU-Recht durch die Diesel-Politik der Bundesregierung gewarnt. "Die fällige Strafzahlung wird der ...
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel trotz des Ungleichgewichts von sechs Frauen und neun ...
Vor dem Hintergrund rechter Mobilisierungen zu feministischen Themen hat sich die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping besorgt geäußert. "Die Rechten entdecken ...
Der frühere Berliner Finanzsenator und umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) glaubt nicht an eine schnelle Erneuerung seiner Partei. "Zu den ...
Mit dem Ja der SPD zur großen Koalition wird Europa nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trotz der langen Regierungsbildung neues ...
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die SPD auch nach ihrer Zweidrittelmehrheit für die große Koalition in einer Zerreißprobe. Die ...
Der Vorsitzende des SPD-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, hat nach dem Mitgliedervotum eine "schonungslose" Analyse bisheriger ...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei aufgefordert, nach dem Ja der Mitglieder zu einer Groko-Neuauflage selbstbewusster ...
Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus ...
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit Kritik auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids für eine große Koalition aus Union und SPD reagiert. ...
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht das Verhältnis seiner Partei zur FDP als "belastet" an. "Die Enttäuschung in ...
Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung wünscht sich stärkere Kontrollmöglichkeiten für den Staat im Sicherheitsbereich. "Datenschutz ist kein ...
Linken-Chefin Katja Kipping hat es als "demütigend für die Lebensleistung von Millionen" bezeichnet, wenn jetzt "auf den letzten Drücker ein Quoten-Ossi ...
Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verstößt einem Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerk zufolge gegen die Rechte von Kindern. ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Debatte um Dieselfahrzeuge gegen die blaue Plakette ausgesprochen: "Eine blaue Plakette ist keine ...
Unmittelbar vor der Vorlage des Bundeswehrberichts an diesem Mittwoch übt die Linksfraktion scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD. Fraktionschefin ...
In der Debatte um die umstrittene Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen hat die Bundesregierung die Unzuverlässigkeit der Tests eingeräumt. Keine ...
Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet rechnet nach dem Ja der CDU zur großen Koalition auch mit Zustimmung der SPD-Mitglieder. "Ich kann mir ...
CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner sieht in Merkels Kabinettsliste ein strategisches Signal für die Zukunft der CDU. "Jünger und weiblicher alleine - das ist ...
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bedauert seinen Abgang aus dem Kabinett. "Gerne habe ich in den letzten vier Jahren als ...
Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, erwartet die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. "Der Vertrag hat große ...
