newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Christian Lindner
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

FDP Lindner will Neuausrichtung der inneren Sicherheit

Lindner definierte zudem sein Verständnis von einem starken Staat neu.

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner plant eine Kurskorrektur seiner Partei im Themenfeld der inneren Sicherheit: „Ich möchte eine neue Akzentsetzung der FDP in der Innen- und Rechtspolitik“, sagte Lindner der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Es ist der Eindruck entstanden, die FDP setze sich für Bürgerrechte ein und nehme dafür in Kauf, dass die Bürger nicht ausreichend vor Kriminellen geschützt werden können“, sagte Lindner. Der Schutz der Sicherheit der Bürger und ihres Eigentums sei jedoch „Kernaufgabe des liberalen Staates“.

Lindner definierte zudem sein Verständnis von einem starken Staat neu: „Er mischt sich nicht ins Privatleben ein und spioniert unbescholtene Bürger nicht aus. Aber er sorgt dafür, dass die Polizei in der Lage ist, Verbrechern – durch wirksam aufgestellte Polizeibehörden, die Verbesserung der klassischen Polizeiarbeit und klare Schwerpunktsetzung etwa auf Einbruchsdelikte – auf die Schliche zu kommen.“

Es müsse überdies entschlossener dagegen vorgegangen werden, wenn etwa Salafisten im Rheinland „unsere Toleranz nutzen, um die freiheitliche Gesellschaftsordnung zu bekämpfen“, so Lindner weiter.

23.07.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »