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Christian Lindner

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24.02.2013

Mindestlohn Lindner will Kompromiss mit der Union

„Kompromiss der CDU scheint mir nah an der gültigen Rechtslage zu sein.“

Berlin – Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner macht sich für eine Einigung mit der Union für Mindestlöhne stark. „Der Kompromiss der CDU scheint mir nah an der gültigen Rechtslage zu sein“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

Lindner erinnerte daran, dass das Mindestarbeitsbedingungengesetz schon seit Jahrzehnten erlaube, in Branchen zu Lohnuntergrenzen zu kommen, falls soziale Verwerfungen von einer unabhängigen Kommission festgestellt werden. „Nötigenfalls kann man dieses Instrument weiterentwickeln“, schlug er vor.

Linder sagte auch: „Mich lässt es jedenfalls nicht kalt, wenn jemand Vollzeit arbeitet, aber dauerhaft von seiner Arbeit nicht leben kann.“ Das widerspreche der Leistungsgerechtigkeit, „wenn es zum Glück auch kein Massenphänomen in Deutschland ist“.

Für einen Mindestlohn-Kompromiss mit CDU/CSU nannte Lindner drei Voraussetzungen: „Erstens: Es entscheiden weiter die Tarifpartner und nicht die Politik. Zweitens: Regionale Unterschiede werden berücksichtigt. Drittens: Für Azubis oder Langzeitarbeitslose gibt es Öffnungsklauseln, damit die gut gemeinte Lohnuntergrenze nicht zur Hürde für den Einstieg wird.“ Ein Modell, das diese Punkte berücksichtigt, könne man diskutieren.

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