FDP Lindner kritisiert Russlandpolitik der Bundesregierung
Annexion der Krim „dauerhaftes Provisorium“.
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat die derzeitige Russlandpolitik der Bundesregierung als „weder wirklich dialogoffen noch wirklich konsequent“ kritisiert.
„Bei aller Dialogbereitschaft muss jeder wissen, dass wir eine Fortsetzung der aggressiven und autoritären Politik aus dem Kreml nicht akzeptieren“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Gebe es eine andere Politik aus Moskau, dann sollten die Sanktionen Zug um Zug abgebaut werden, erklärte Lindner. „Wenn es aber keine Veränderung nach einer Dialoginitiative gibt, dann muss man wirklich konsequent sein und auch Projekte wie die Pipeline Nord Stream 2 absagen“, unterstrich der FDP-Vorsitzende.
Sein Vorschlag, die Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzusehen, entspreche der Tradition deutscher Entspannungspolitik, Härte mit Dialogbereitschaft zu verbinden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die völkerrechtswidrige Besetzung Nordzyperns durch die Türkei. Auch dieser Konflikt sei eingefroren worden.
28.08.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de