FDP Lindner kritisiert Demonstrationen gegen steigende Mieten
„Die allermeisten Vermieter sind fair.“
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Demonstrationen gegen steigende Mieten kritisiert. „Die allermeisten Vermieter sind fair und schöpfen oft die gesetzliche Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal aus“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Ich sage den Demonstranten: Misstraut dem Staat, an dem die gegenwärtige Misere liegt. Ihr demonstriert gegen den Falschen.“ Der Staat stelle immer höhere Anforderungen an Neubauten – „von der Barrierefreiheit – auch dort, wo sie nicht immer benötigt wird – bis hin zu überregulierter Gebäudedämmung“, beklagte Lindner.
Der Staat sei auch nicht in der Lage, schnell Baugenehmigungen auszusprechen. „All das verteuert Wohnungen“, so der Parteichef. „Ich fordere eine neue Politik, die schnell bezahlbaren Wohnraum schafft.“
Scharf attackierte Lindner die Initiatoren eines Volksbegehrens, das auf die Enteignung großer privater Immobilienunternehmen zielt. Sie missbrauchten das Thema Wohnen „für uralte und auch schon gescheiterte sozialistische Experimente“, sagte er.
Enteignung halte er weder rechtlich für möglich noch für geboten. „Das eigentliche Problem – zu hohe Nachfrage trifft auf zu geringes Angebot – wird dadurch nicht gelöst. Enteignung schafft ja keinen zusätzlichen Wohnraum“, stellte Lindner fest. „Das Hauptproblem sind nicht private Immobilienunternehmen, sondern der Staat.“
06.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de