Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Christian Lindner

© über dts Nachrichtenagentur

11.08.2019

FDP Lindner droht Scholz beim Soli-Abbau mit Verfassungsklage

„Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig.“

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Soli-Abbau mit einer Verfassungsklage gedroht.

„Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig. Der Finanzminister muss deshalb mindestens einen Pfad aufzeigen, wie die ehemals befristete Ergänzungsabgabe für alle und komplett entfällt“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Für den Fall, dass Scholz dies nicht tue, „werden tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen. Die fiskalischen Risiken werden dann von Jahr zu Jahr wachsen“, so Lindner.

Die Abschaffung des Soli könne gelingen, wenn auf immer neue Subventionen wie das Baukindergeld verzichtet werde. „Das muss rückabgewickelt werden. Die Entlastung wäre für Binnenkonsum und Wettbewerbsfähigkeit ein Segen, um eine Rezession zu vermeiden“, sagte Lindner.

Auch Ifo-Chef für Soli-Abschaffung

„Die vollständige Soli-Abschaffung sollte möglichst schnell folgen“, forderte auch Ifo-Chef Clemens Fuest. Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zu einem Schritt sei zu begrüßen.

„Aber er lässt nicht nur gutverdienende Manager und Freiberufler außen vor, sondern auch große Personenunternehmen und die Kapitalgesellschaften. Angesichts der fragilen Konjunktur und des sich verschärfenden internationalen Steuerwettbewerbs ist das nicht sinnvoll“, so Fuest.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-lindner-droht-scholz-beim-soli-abbau-mit-verfassungsklage-115312.html

Weitere Meldungen

Flüchtlinge

© über dts Nachrichtenagentur

"Gesindel" SPD-Politiker Weingarten verteidigt Äußerungen über Flüchtlingen

Der designierte Nachrücker für den Bundestagssitz der zurückgetretenen SPD-Parteichefin Andrea Nahles, Joe Weingarten, hat seine umstrittenen Aussagen zu ...

Annegret Kramp-Karrenbauer

© über dts Nachrichtenagentur

Klimaschutz FDP kritisiert Forderung nach Abwrackprämie für Ölheizungen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach ...

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

Gutachten Schuldenbremsen der Länder wirken nicht immer

Die Schuldenbremsen der Bundesländer haben einige Lücken. Das zeigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, über welches die ...

Bremen Nächster Bürgermeister will Links-Koalition in der Mitte

Wenige Tage vor seiner Wahl hat der designierte Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Grundlinien für seine erste Amtszeit als Regierungschef ...

CDU Kramp-Karrenbauer will Abwrackprämie für Ölheizungen

Die Parteichefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer will die Klimapolitik ihrer Partei neu aufstellen. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, ...

Sonntagstrend AfD legt im Osten weiter zu

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kann die AfD im Osten noch weiter zulegen. Das ergibt der aktuelle Sonntagstrend, den das ...

SPD Umweltministerin plant bundesweites Plastiktütenverbot

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den bayerischen Vorstoß für ein nationales Plastiktütenverbot zum Anlass genommen, selbst ein ...

CDU Vize Armin Laschet fordert „Baumprämie“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will eine "Baumprämie" einführen. "Der Wald ist nicht nur Erholungsgebiet, sondern ...

Waldschutz Umweltministerium will Jagdgesetz anpassen

Das Bundesumweltministerium will für einen besseren Waldschutz das Jagdgesetz anpassen. Das geht aus den "Leitlinien für die Wiederbewaldung in ...

Linken-Chefin Abgeordnete sollen Inlandsflüge selber zahlen

Nachdem die Flugkilometer von Bundestagsabgeordneten erneut gestiegen sind, fordert Linken-Chefin Katja Kipping, dass den Parlamentariern künftig keine ...

CDU Laschet wirbt für Klassenfahrten zwischen Ost und West

Für eine bessere Verständigung zwischen Ost und West schlägt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mehr Schulfahrten nach ...

Soli-Abschaffung Ehepaare ohne Kinder profitieren am meisten

Eine weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde Ehepaaren ohne Kinder am meisten Ersparnis bringen. Es folgen Ehepaare mit Kindern, am ...

Mautdebakel Opposition beklagt Blockade bei Aufklärung

Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut bereitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größere Probleme. In einem Brandbrief an Scheuer ...

Forsa Grüne legen wieder deutlich zu

Die Grünen legen in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder deutlich zu. Umwelt- und Klimaschutz seien in der letzten Woche das ...

CDU Ex-Umweltminister fordert höhere Mehrwertsteuer für SUVs

Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für sinnvoll. Der "Rheinischen Post" ...

Nahverkehr Köln setzt auf Busse – WLAN verhindert Vandalismus

Die neue Chefin der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), Stefanie Haaks, will verstärkt auf Busse setzen, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Das sagte ...

SPD Dreyer will neuen Sonderbonus für kleine E-Autos

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer will einen stärkeren Bonus beim Kauf von kleineren und weniger teuren Elektro-Autos gegenüber hochpreisigen ...

Parteienrechtler „Werte-Union“ ein Spenden-Problem für CDU

Der Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim sieht in der sogenannten "Werte-Union" ein mögliches Problem für die CDU, was die Parteienfinanzierung angeht. ...

Koalitionsgedanken SPD-Spitze weitgehend offen für Bündnisse mit Linkspartei

Nach der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer haben auch andere Vertreter der SPD-Spitze die Möglichkeit von Bündnissen zwischen SPD und Linkspartei ...

Bericht Grüne sind Vielflieger des Bundestags

Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat pro Kopf so viele Auslandsreisen unternommen wie keine andere. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter ...

Rot-Rot-Grün im Bund Grüne in NRW und Baden-Württemberg skeptisch

In der von SPD-Spitzenpolitikern angestoßenen Debatte über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl zeigen sich die Chefs der ...

Gesetzentwurf Justizministerium will Stiefkindadoption für nicht Verheiratete

Männer und Frauen können die Kinder ihr Partner wohl bald auch adoptieren, wenn sie nicht miteinander verheiratet sind. Das berichtet der "Spiegel" in ...

Fraktionsvorsitz Breite Unterstützung in der SPD für Mützenich

Die Ankündigung des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, im Herbst auch regulär für den Vorsitz zu kandidieren, ist auf breite Zustimmung ...

Grüne Bahn soll auch Tickets der Wettbewerber verkaufen

Die Grünen wollen die Deutsche Bahn per Gesetz dazu zwingen, mehr Wettbewerb auf der Schiene zuzulassen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe ...

"Am Gängelband der SPD" Grüne und FDP kritisieren Maas` Amtsführung

Führende Außenpolitiker von FDP und Grünen werfen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor, seiner Aufgabe nicht gewachsen zu sein. Das berichtet der ...

Grüne Künast fordert „Waldwende“

Grünen-Politikerin Renate Künast bedauert, dass sie 2003 als Bundeslandwirtschaftsministerin das Waldsterben für beendet erklärt hatte. Das berichtet der ...

Sachsen Biedenkopf fürchtet AfD-Regierungsbeteiligung

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat vor einer Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. "Schon jetzt zeigt sich, dass ihre ...

SPD Mützenich will SPD-Fraktionschef bleiben – Lob von Lauterbach

Rolf Mützenich will langfristig SPD-Fraktionschef bleiben. In einem Brief an die Fraktion kündigte er am Freitag an, das Amt dauerhaft ausüben zu wollen. ...

SPD Umweltministerin vorerst gegen höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will vorerst keine höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte. Man müsse vielmehr das gesamte ...

Umfrage AfD im ZDF-Politbarometer etwas stärker

Im neuesten ZDF-Politbarometer kann die AfD etwas zulegen, insgesamt gibt es aber wenig Veränderungen zur Vorumfrage. Wenn am nächsten Sonntag wirklich ...

Fahrverbote in Stuttgart CDU, FDP und Grüne kritisieren Deutsche Umwelthilfe

Der Streit um Fahrverbote in Stuttgart gewinnt deutlich an Schärfe. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der ...

Steuerbonus für Unternehmen Rechnungshof rügt Finanzminister Scholz

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), forschende Unternehmen mit einem milliardenschweren ...

Grundrente Union setzt SPD unter Druck

Im Streit um die Einführung einer Grundrente macht die Union Druck auf den Koalitionspartner SPD. "Die SPD muss von unfinanzierbaren Blütenträumen Abstand ...

Weitere Nachrichten