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04.01.2010

Berlin lehnt Erhebung einer “Bettensteuer” für Touristen ab

Berlin – Berlin hat die Kölner Idee einer Kulturförderabgabe für Touristen auf Betten verworfen. Wie der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) berichtet, solle die Steuer die Einnahmeausfälle aus der gesenkten Mehrwertsteuer für Hotels wettmachen können. Der Kölner Stadtrat plant eine solche Kulturförderabgabe nach dem Vorbild der Kurtaxe, die 18 Millionen Euro pro Jahr bringen soll. Entsprechende Vorschläge seien auch in Berlin diskutiert, jedoch insbesondere aus verfassungsrechtlichen Gründen wieder verworfen worden. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft befürchtet, dass eine solche Abgabe einer Klage nicht standhalten könne, da diese in der Vergangenheit stets als ungerechte und einseitige Belastung abgelehnt wurden. Brandenburg hat sich ebenfalls gegen eine solche Abgabe ausgesprochen, da der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe.

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