Grundrente Laumann will von SPD „realistischen“ Vorschlag
Anstatt „Altersarmut zu bekämpfen“, riskiere die SPD „das Aus der Grundrente“.
Berlin – Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert von der SPD einen „realistischen“ Grundrenten-Vorschlag.
„Das Finanzierungskonzept der SPD stellt die Grundrente auf wackelige Beine“, sagte Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Anstatt „Altersarmut zu bekämpfen“, riskiere die SPD „das Aus der Grundrente“.
Man brauche „endlich einen realistischen Vorschlag für die Grundrente auf Basis des Koalitionsvertrags“, so der CDU-Politiker weiter. Die Finanzierung müsse auf viele Schultern verteilt werden: „Deswegen wollen wir eine Steuerfinanzierung. Es ist weder die Aufgabe der Krankenkasse noch der Bundesagentur für Arbeit, kleine Renten aufzubessern“, sagte Laumann.
Die SPD verkaufe die Arbeitnehmerschaft „für dumm. Es gibt keinen Grund, warum ausschließlich die sozialversicherungspflichtigen Angestellten die Grundrente finanzieren sollen. Was ist mit den Selbstständigen, den Beamten, den Rentnern oder den Bundestagsabgeordneten?“, so der CDA-Chef weiter.
Kleine Renten seien „die traurige Konsequenz des Niedriglohnsektors, und der geht uns alle was an“. Da müssten auch „alle Steuerzahler ihren Beitrag leisten“, so Laumann. Das Geld der Sozialversicherungen werde nicht mehr, wenn es hin- und hergeschoben werde. „Solche Taschenspielertricks werden wir nicht mitmachen“, sagte der CDA-Vorsitzende.
Von der SPD erwarte er eine Grundrente mit einer einfachen Bedürftigkeitsprüfung. „Dann wird das Ganze auch finanzierbar. Die SPD sabotiert mit ihrem Vorschlag die Grundrente“, so Laumann weiter. Man brauche eine Einigung, „die den Bürgern hilft und bezahlbar ist. Um den Menschen zu helfen, brauchen wir dringen einen Kompromiss“, so der CDU-Politiker weiter.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wies die Unionskritik zurück. „Die Grundrente ist keine Frage der Kassenlage, sondern der Gerechtigkeit“, sagte Kühnert den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die Betroffenen hätten „ein Leben lang geackert, diese Rente steht ihnen zu“. Daran ändere eine Delle in der Konjunktur nichts, weshalb ergänzende Lösungen bei der Finanzierung ein Gebot der Fairness seien.
„Das Geheule aus der Union ist verlogen, schließlich hatten sie bei der Mütterrente auch kein Problem damit, die Rentenkasse zur Finanzierung zu nutzen“, so der Juso-Chef weiter.
Die SPD wolle die Grundrente zunächst nicht wie ursprünglich gedacht aus Steuermitteln finanzieren, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf eigene Informationen. Stattdessen wollten die Sozialdemokraten auch auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen.
10.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de