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17.05.2015

NSA-Spähliste Laschet wirft SPD Gefährdung der Beziehungen zu den USA vor

Die SPD spiele „unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments“.

Berlin – Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern schärfer: „In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Er reagierte damit auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die NSA-Spähliste auch gegen den Willen der USA freizugeben. Fahimi hatte im „Tagesspiegel“ erklärt, eine deutsche Kanzlerin dürfe gegenüber den USA nicht unterwürfig sein: „Wir dürfen uns nicht zu Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestages ignorieren.“

Fahimis Wortwahl stieß in der Union auf heftige Kritik. Die SPD spiele „in ihrer Verzweiflung unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die mäßigen Umfragewerte des Koalitionspartners.

Ähnlich äußerte sich CDU- Vize Julia Klöckner: „Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass die SPD dringend ein Thema sucht, um aus ihren schlechten Umfragewerten zu kommen.“ Klöckner warnte die SPD davor, „in der Regierungskoalition die Opposition geben zu wollen“. So etwas sei noch nie gut gegangen, sagte sie der Zeitung.

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