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Armin Laschet

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12.06.2019

CDU Laschet fordert Ende der Kanzler-Debatte

„Wir sollten also die Fragen klären, wenn Sie anstehen und nicht vorher.“

Berlin – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat ein Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union gefordert.

„Es ist völlig klar, dass Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Prozess selbstverständlich führen und einen Vorschlag machen wird. Dennoch werbe ich dafür, die Personaldebatte jetzt zu beenden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gesagt, Kramp-Karrenbauer werde die nächste Kanzlerkandidatin sein.

CDU und CSU würden sich vor der nächsten Bundestagswahl auf einen Kanzlerkandidaten einigen, so Laschet. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, dass die CDU sich dieser Frage auf einem Parteitag Ende 2020 widmen sollte. Wir sollten also die Fragen klären, wenn Sie anstehen und nicht vorher.“

Eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten lehnte Laschet ab – und verwies dabei auf die Bedeutung der CSU. „Es ist eine gemeinsame Entscheidung von CDU und CSU. Bei einer Urabstimmung würde die CDU naturgemäß dominieren“, sagte er. „Es ist klug, CDU und CSU zusammenzuhalten.“

Sein Verhältnis zum neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder beschrieb Laschet als „sehr gut“. Die Zusammenarbeit verlaufe „vertrauensvoll, effizient und konstruktiv“.

Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer das Format habe, um Kanzlerin der Bundesrepublik zu sein, sagte Laschet: „Ja.“ Die Nachfrage, ob es noch andere in der Union gebe, die dieses Format hätten, beantwortete er ebenfalls mit „Ja“. Als eigenes Ziel nannte Laschet, als Ministerpräsident „mit der FDP Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen“.

Laschet rief auch dazu auf, die Debatte über vorgezogene Neuwahlen zu beenden. „Ich erwarte, dass die Koalition ihren Job macht und ihren Auftrag erfüllt. Sie ist für vier Jahre gewählt“, sagte er. „Es gibt im Übrigen kein Selbstauflösungsrecht des Bundestages in der Verfassung.“

Die Mutmaßungen über Neuwahlen stünden gegen den Geist unserer Verfassung. „Die Verantwortlichen von CDU und CSU und bestimmt auch von der SPD haben den Weckruf gehört und widmen sich nun verstärkt der Regierungsarbeit.“

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