CO2-Steuer Laschet distanziert sich von Kramp-Karrenbauers Kurs
„Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen.“
Berlin – Im Streit um eine CO2-Steuer hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die ablehnende Haltung seiner Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer deutlich kritisiert.
„Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen“, sagte Laschet, der auch nordrhein-westfälischer Parteivorsitzender ist, in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir brauchen größere Anstrengungen bei der CO2-Reduktion.“ Laschet distanzierte sich damit von der Parteivorsitzenden, die Befürwortern einer CO2-Steuer „gedankliche Faulheit“ vorgeworfen hatte.
Von der Berliner Politik verlangte er Klarheit, was mit einer CO2-Steuer gemeint sei. „Wenn man meint, die Mineralölsteuer beispielsweise zu erhöhen, dann hat das wenig Lenkungswirkung. Die Reicheren werden das locker zahlen können. Und die soziale Frage ist damit impliziert. Wenn man es wie in der Schweiz macht, wenn man für den ganzen Bereich der Häuser, des Wohnens – der ein Drittel des CO2-Ausstoßes ausmacht – einen Lenkungsmechanismus findet, der es attraktiver macht, in Neues zu investieren, CO2 zu reduzieren, dann, finde ich, kann man sich diesem Gedanken nähern.“
In der Schweiz gibt es seit Jahren eine CO2-Steuer, die zum Teil in Klimaschutzmaßnahmen investiert wird, aber durch eine pauschale Rückzahlung an alle Bürger ausgeglichen wird.
Trotz der Gegensätze in seiner Partei zeigte sich Laschet zuversichtlich, dass eine Einigung über ein Klimaschutzgesetz bis zum Jahresende möglich sei.
„Die CO2-Steuer hat noch keine Mehrheit. Und deshalb müssen wir auch bei der Bevölkerung dafür werben, dass wir Maßnahmen ergreifen, wo jeder sagt: Ja, das ist sozial gerecht“, so Laschet weiter. Er wünsche sich, dass Deutschland auch im internationalen Maßstab wieder „Vorreiter der Entwicklung“ und Motor im Klimaschutz werde.
05.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de