Berlin – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg als gutes Zeichen für die deutschen Kohleregionen begrüßt, mahnte jedoch gleichzeitig die zügige Umsetzung der weiteren Empfehlungen der Kohlekommission an.
„Dies ist der erste bedeutende Meilenstein seitens des Bundes auf dem Weg zu einem gelungenen Strukturwandel“, sagte Laschet dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Herausforderungen seien riesig. „Aber mit dem heutigen Signal aus Berlin erhalten wir Planungssicherheit über die gesamte Strecke bis zum endgültigen Kohleausstieg.“ Dies helfe auch, die Akzeptanz der Mitarbeiter in den betroffenen Unternehmen und der Bürger vor Ort zu erhöhen.
Auch für den Klimaschutz sei der Kabinettsbeschluss ein gutes Zeichen, sagte der CDU-Politiker: „Das verleiht unseren Bemühungen für einen substantiellen Fortschritt beim Klimaschutz kräftigen Rückenwind.“
Der Bund stelle Strukturhilfen von mehr als 15 Milliarden Euro für das Rheinische Revier und die besonders betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet zur Verfügung, so Laschet weiter. „Damit wird die zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Kohleländer getroffene Verabredung einer Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission mit Blick auf die Strukturhilfen eingelöst“, sagte der Ministerpräsident.
Es komme nun darauf an, dass die Mittel für Projekte eingesetzt werden, mit denen gezielte Impulse für nachhaltiges Wachstum in den betroffenen Regionen und eine erfolgreiche Energiewende gesetzt werden. Wichtig sei die Entwicklung neuer industrieller Arbeitsplätze investiert werden, sagte Laschet. „Priorität muss die Stärkung der Forschung und die Förderung von Kraftwerken zur Speicherung von Energie im Dienste der Energiewende für ganz Deutschland sein.“
Wichtig sei nun, auch die weiteren Punkte des Kohlekompromisses schnell umzusetzen, forderte er. „Die nächsten Schritte sind klar: Sicherheit für die betroffenen Mitarbeiter, ein klarer Reduktionspfad für die Kohle und Entlastungen für die energieintensive Industrie“, so Laschet. „Diese weiteren Bestandteile der Kommissionsempfehlungen müssen in den nächsten Wochen und Monaten auch auf den Weg gebracht werden.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Über den Entwurf hatten Bund und Länder bis zuletzt hart gerungen.
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