Bericht Landkreise fordern Namen und Ortsdaten aus Corona-App
In Nordrhein-Westfalen wird ein Zwang zur App erwogen.
Berlin – Kommunen in Deutschland wollen mit der Corona-App viel mehr Daten sammeln, als bislang. In einem Brief an die Bundesregierung fordert der Deutsche Landkreistag, dass eine App auch „die Kontaktdaten der betroffenen Personen sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten“ an die Behörden übermitteln solle.
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert aus dem Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Bislang sollte die App nur den anonymen Nutzer der App über den Verdacht einer Infektion informieren.
„Bei der Rückverfolgung von Infektionsketten kommt es ganz entscheidend darauf an, dass das Gesundheitsamt weiß, wann und wo Kontakte mit Infizierten stattgefunden haben. Daher brauchen die Gesundheitsämter auch diese Informationen“, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er verlangt, die Landkreise an der Entwicklung der App zu beteiligen.
Auch Städte wie München liebäugeln mit einer automatisierten Weiterleitung von Daten an die Behörden. Eine „automatisierte Meldung“ ans Gesundheitsamt von Personen, die einen „infektionsrelevanten Kontakt“ hatten, würde „viel kostbare Zeit sparen“ und helfen, „Infektionsketten frühzeitig zu durchbrechen“, sagte eine städtische Gesundheitsreferentin. Die App soll also mit dem Gesundheitsamt verbunden sein und Klarnamen senden.
In Nordrhein-Westfalen wird ein Zwang zur App erwogen. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des dortigen Städtetages, Andreas Meyer-Falcke, sagt über die App: „Wenn ich das freiwillig mache, okay, aber damit die App wirklich Sinn hat, müsste man die eigentlich verpflichtend machen. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, die müsste der Bund schaffen.“
Kanzleramtsminister Helge Braun reagiert mit Verständnis auf den Wunsch der Kommunen nach Beteiligung. Einer Sammlung von Namen oder Orten erteilte er aber eine Absage. „Es dürfen keine personalisierten Daten erhoben werden, und es erfolgt keine Nachverfolgung von Ausgangsbeschränkungen, Bewegungsprofilen oder Aufenthaltsorten“, sagte Braun dieser Zeitung. Das stehe „außer Frage“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Georg Nüßlein sagte über den Brief des Landkreistages: „Das ist indiskutabel“. Und weiter: „Die App wird keine Arbeitsvereinfachung für die Behörden bringen. Das ist nicht die Idee hinter der Geschichte.“ Nüßlein kritisierte den Vorstoß des Landkreistages. „Die sollen jetzt mal aufhören. Sonst machen wir so lange eine Riesennummer aus der App-Geschichte, bis es keine App gibt.“
Beim Koalitionspartner, der SPD, wurde ebenfalls kritisch reagiert. „Sagen wir mal so: Ich kann aus deren Sicht verstehen, was sie sich wünschen“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann über die Kommunen. „Aber wir sind hier nicht bei `Wünsch dir was`.“
Der Städtetag kritisierte die große Zahl verschiedener Apps, die diskutiert wird. Das sei für die Bürger „verwirrend und damit wenig vertrauensbildend“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy. Wie der Landkreistag forderte auch Dedy eine Beteiligung der Kommunen an der Entwicklung der App.
26.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de