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Norbert Lammert

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25.02.2015

Regierungsbefragung im Bundestag Lammert hält an Reform fest

Es bedürfe „dringend einer Reform“.

Berlin – Trotz Widerständen aus der eigenen Fraktion kämpft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine Reform der Regierungsbefragung im Bundestag.

„Die Begeisterung der Bundesregierung kann nicht das wesentliche Kriterium für die notwendige Entscheidung des Parlaments darüber sein, wie es seine Aufgaben gegenüber der Regierung und damit auch gegenüber der Öffentlichkeit wahrnimmt“, sagte Lammert dem Magazin „Cicero“ (Märzausgabe). Es bedürfe „dringend einer Reform“.

Der Bundestagspräsident hatte Ideen für eine neue Form von Regierungsbefragung und Fragestunde vorgelegt. In beiden Formaten müssen Kabinettsmitglieder direkt auf Fragen aus dem Plenum reagieren. Ziel der Reform ist es aber unter anderem, dass die Fraktionen eigene Themen setzen und nicht nur zu Kabinettsbeschlüssen Fragen stellen dürfen.

Der CSU-Politiker Max Straubinger hatte gewarnt, dies weite die Rechte der Opposition aus. Andere Kritiker aus der Union halten eine Anwesenheitspflicht für Minister für schwer praktikabel. „Ich bin dafür, dass in jeder Sitzungswoche zu einem festgelegten Termin eine Befragung der Bundesregierung stattfindet, bei der nicht die Regierung das Thema vorgibt, sondern das Parlament“, sagte Lammert in dem „Cicero“-Interview.

Die bisherige Praxis kritisierte er als „scheinbare Regierungsbefragung im Bundestag“. Denn beim genaueren Hinsehen handle es sich um eine Berichterstattung der Regierung, bei der Nachfragen möglich seien. „Dieses Format hat sich nach allgemeiner, unstrittiger Erfahrung nicht bewährt – um es freundlich zu formulieren“, kritisierte der Bundestagspräsident.

Noch diese Woche soll sich der Ältestenrat mit den Vorschlägen befassen.

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