Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Stimmzettel für die Bundestagswahl am 22.09.2013

© über dts Nachrichtenagentur

26.02.2015

CDU Lammert für Vereinfachung des Wahlrechts

„Mindestanforderungen an die Transparenz eines Wahlsystems nicht erfüllt.“

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für Änderungen des deutschen Wahlrechts ausgesprochen. „Unser Wahlrecht ist derart komplex, dass nur ein Bruchteil der Wähler eine zutreffende Vorstellung über die Wirkungsweise seines Stimmverhaltens für die Mandatsverteilung hat“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Cicero“ (Märzausgabe).

Wegen der Intervention des Bundesverfassungsgerichts gebe es ein Wahlrecht, bei dem erst nach Berechnung der Überhang- und Ausgleichsmandate klar sei, dass im Bundestag wie jetzt 631 Abgeordnete sitzen anstatt der laut Gesetz vorgesehenen 598 Abgeordneten.

„Damit sind die Mindestanforderungen an die Transparenz eines Wahlsystems nicht erfüllt.“ Er sei „fest davon überzeugt bin, dass wir an dieses Thema noch einmal heran müssen.“

Skeptisch bewertet Lammert Forderungen nach mehr direkter Demokratie. Zwar sei das Partizipationsinteresse gestiegen, aber die Beteiligung an Bürgerentscheiden, Volksbegehren und Volksentscheiden liege regelmäßig signifikant unter der zurückgegangenen Wahlbeteiligung. „Dass es sich also um die bevorzugte Form politischer Mitwirkung handelt, wird man nicht ernsthaft behaupten können.“

Zwar hätten immer mehr Menschen die Vorstellung, dass Dinge, die sie ganz unmittelbar betreffen, gefälligst auch von ihnen selbst entschieden werden müssten. Wahr sei leider auch, dass die allermeisten, die sich nicht unmittelbar betroffen fühlen, wenig Veranlassung zur Partizipation spüren.

Diese Anliegerdemokratie halte er „nicht für einen offensichtlichen Fortschritt reifer demokratischer Meinungsbildung“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-lammert-fuer-vereinfachung-des-wahlrechts-79307.html

Weitere Nachrichten

SPD-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Sonderparteitag beschließt Wahlprogramm einstimmig

Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen - bei einer Enthaltung. "Mit dem ...

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Schäuble kritisiert SPD-Steuerpläne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vorgeworfen. Das Steuerkonzept der SPD sei "eine ziemlich große ...

Weitere Schlagzeilen