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Norbert Lammert

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10.04.2015

CDU Debatte über Wirtschaftsabkommen mit Westafrika gefordert

Eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen.

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wehrt sich gegen den Versuch der Regierung, das geplante Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Westafrika am Parlament vorbei zu beschließen.

In einem Brief an Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert Lammert eine Zustimmung zum WPA durch den Bundestag, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Die Debatte um die derzeit verhandelten Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zeige, dass solche Vereinbarungen nicht nur ein Fachpublikum beschäftigten, sondern weite Teile der deutschen Öffentlichkeit, schreibt Lammert.

Falls die Regierung ihre Position nicht überdenke, sei nicht auszuschließen, dass eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht gesucht werde. Ausgelöst wurde Lammerts Vorstoß durch eine Beschwerde des Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz (Grüne).

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