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Norbert Lammert

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28.02.2015

CDU Lammert erwartet neue Griechenland-Hilfen

Voraussetzung sei allerdings immer die Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rechnet damit, dass neue Hilfen für Griechenland notwendig werden. „Weitere Unterstützung haben wir ja schon Ende des vergangenen Jahres ausdrücklich nicht ausgeschlossen“, sagte er der „Welt“. „Voraussetzung für jegliche Hilfen ist allerdings immer die Zustimmung des Deutschen Bundestages.“

Der Parlamentspräsident äußerte zugleich Verständnis für jene Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die gegen eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms gestimmt hatten. Die Ernsthaftigkeit parlamentarischer Willensbildung komme „auch darin zum Ausdruck, dass im begründeten Einzelfall ein Abgeordneter seine andere Urteilsbildung gegenüber der eigenen Fraktion aufrechterhält“, formulierte er.

Die ersten Erklärungen der neugewählten Regierung in Athen seien „sicher nicht vertrauensfördernd“ gewesen, kritisierte Lammert. Es dürfe aber auch nicht übersehen werden, dass seit diesen Erklärungen „und den flockigen Stippvisiten des griechischen Finanzministers gewaltige Strecken zurückgelegt worden sind“.

In den Beschlüssen der Eurogruppe fänden sich „genau die vertraglichen Verpflichtungen wieder, die Grundlage der Vereinbarungen mit Griechenland sind“.

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