FDP Lambsdorff kritisiert Von-der-Leyen-Nominierung
Von der Leyen habe sich nicht den Wählern gestellt.
Berlin – Der langjährige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin kritisiert.
„Das Spektakel der Regierungschefs während der letzten Tage straft alle Lügen, die meinen, Europa ginge es besser, wenn die Regierungen mehr Einfluss hätten“, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvize dem Nachrichtenportal T-Online. „Niemand braucht so lange und produziert so zweifelhafte Ergebnisse wie der Europäische Rat“.
Für die europäische Demokratie sei es ein Rückschlag, dass keiner der Spitzenkandidaten an die Spitze der Kommission rücke, sagte Lambsdorff. Von der Leyen habe sich nicht den Wählern gestellt.
„Niemand kennt ihre Ansichten zu den großen Herausforderungen der Europäischen Union. Was will sie bei der Digitalisierung erreichen, wie die Energieunion voranbringen, welche Vorstellungen hat sie zur nachhaltigen Stabilisierung des Euro, zu Klimaschutz und Freihandel? Fehlanzeige – auf allen Gebieten“, so der FDP-Politiker. Auch zu den Prioritäten für die nächste EU-Finanzperiode habe sie sich nie geäußert.
Zugleich kritisierte Lambsdorff die schwarz-rote Koalition: „Das Abstimmungsverhalten Deutschlands im Europäischen Rat offenbart, in welch abenteuerlichem Zustand die Große Koalition ist.“ Es sei grotesk, wenn sich die Koalitionspartner nicht auf die deutsche Kandidatin einigen können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach eigenen Angaben als einzige Vertreterin im Europäischen Rat enthalten, weil die SPD von der Leyen nicht unterstützt.
03.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de