Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Christine Lambrecht

© über dts Nachrichtenagentur

22.08.2019

Unternehmenskriminalität Lambrecht will Bekämpfung erleichtern

Die bisherige niedrige Höchststrafe lasse keine empfindliche Sanktion zu.

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem neuen Gesetz die Bekämpfung der Unternehmenskriminalität erleichtern. Sie halte die bisher geltenden Regeln nicht für ausreichend und wolle sie deshalb verschärfen, sagte Lambrecht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Wenn in einem Unternehmen „die führenden Leute den Profit auf kriminelle Weise maximieren oder wenn sie es billigen, dass in den unteren Etagen kriminelle Praktiken zur Förderung des Geschäfts herrschen“, dann sollten die Gerichte künftig einen größeren Spielraum bekommen, das ganze Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, so die Justizministerin weiter.

Der jetzt vom Justizministerium vorgelegte Gesetzentwurf sieht unter anderem eine drastische Erhöhung der möglichen Geldbußen vor. Bisher liegt die Obergrenze bei zehn Millionen Euro. Künftig soll sie bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz bei zehn Prozent des Umsatzes liegen. „Bei großen Konzernen reden wir hier über mögliche Sanktionen bis hin zu zweistelligen Milliardenbeträgen“, sagte Lambrecht.

Die bisherige niedrige Höchststrafe von zehn Millionen Euro lasse „insbesondere gegenüber finanzkräftigen multinationalen Konzernen keine empfindliche Sanktion zu und benachteiligt damit kleinere und mittelständische Unternehmen“, heißt es in dem Gesetzentwurf, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Das solle sich jetzt ändern.

Das neue Gesetz würde zum Beispiel Unternehmen treffen, die im großen Stil Gammelfleisch liefern oder bei Abgaswerten betrügen.

Zudem werde in dem Gesetzentwurf beklagt, dass das bisher geltende Recht die „Verfolgung auch schwerster Unternehmenskriminalität“ allein in das Ermessen der zuständigen Behörden stelle, „was zu einer uneinheitlichen und unzureichenden Ahndung geführt“ habe. Deshalb solle künftig statt des Opportunitätsprinzips das Legalitätsprinzip gelten – das heißt, dass die Staatsanwaltschaften künftig immer ermitteln müssen, wenn ein Verdacht gegen ein Unternehmen besteht.

Lambrecht wolle zudem die Anreize für Unternehmen zu sogenannten Compliance-Maßnahmen erhöhen. Die Mithilfe bei der Aufklärung durch unternehmensinterne Untersuchungen soll strafmildernd berücksichtigt werden können.

Die Verantwortlichkeit von Unternehmen – und nicht nur von einzelnen Personen in den Unternehmen – für bestimmte Straftaten habe „sich mittlerweile zu einem universal anerkannten internationalen Standard entwickelt“, heißt es in dem Gesetzentwurf unter Verweis etwa auf die USA und andere OECD-Staaten. Dem wolle man nun auch in Deutschland Rechnung tragen.

In Zukunft werde es „nicht mehr möglich sein, dass ein Unternehmen die Verantwortung für systematische Straftaten bei Einzelnen ablädt, sondern es wird das gesamte Unternehmen in die Verantwortung genommen“, sagte Lambrecht der „Süddeutschen Zeitung“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-lambrecht-will-bekaempfung-von-unternehmenskriminalitaet-erleichtern-115775.html

Weitere Meldungen

Grenzpfosten

© über dts Nachrichtenagentur

Familienunternehmer Grenzschließungen sind „falsches Signal“

Der Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, hat einige Entscheidungen der Bundesregierung im Umgang mit dem neuartigen ...

Deutsche Post DHL

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Post für mehr Paketzustellungen bereit

Die Deutsche Post kann nach eigenen Angaben eine deutlich höhere Zahl von Paketen zustellen, falls Kunden wegen der Corona-Krise mehr Waren online ...

Glasfassade an einem Bürohaus

© über dts Nachrichtenagentur

Rezession Ifo-Geschäftsklimaindex bricht ein

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im März deutlich auf 87,7 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der ...

Corona-Krise Baumarktkette Hornbach macht auch sonntags auf

Der Baumarktbetreiber Hornbach wird einen Teil seiner Märkte auch sonntags öffnen. "Nicht alle, aber viele der stark frequentierten Märkte", sagte ein ...

Corona-Krise Energieversorger verzichten auf Stromsperren bei säumigen Zahlern

Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wollen immer mehr Energiekonzerne auf die bislang üblichen Strom- und Gassperren bei säumigen Zahlern ...

Corona-Krise Auch Porsche stoppt Produktion wegen Coronavirus

Ab der kommenden Woche setzt auch der Autobauer Porsche die Produktion zunächst für zwei Wochen aus. Neben dem Schutz der Belegschaft ließen auch "Engpässe ...

Corona-Krise Ryanair streicht ab 24. März fast alle Flüge

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair streicht aufgrund der Corona-Krise ab dem 24. März fast alle Flüge. Das teilte Ryanair am Mittwochnachmittag ...

Cum-Ex-Skandal Bafin erwartet Geldbußen für viele Banken

Die Finanzaufsicht Bafin erwartet, dass nach dem ersten Cum-Ex-Strafverfahren in Deutschland auf viele Finanzinstitute Geldbußen zukommen könnten. "Die ...

Coronavirus-Pandemie BMW stoppt Produktion in europäischen Werken

BMW setzt seine Autoproduktion in Europa für mehrere Wochen aus. "Ab heute fahren wir unsere europäischen Automobilwerke und das Werk Rosslyn in Südafrika ...

Vor Corona-Krise Gastgewerbeumsatz im Januar gestiegen

Der Gastgewerbeumsatz ist im Januar 2020 real um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Die Ausbreitung des Coronavirus habe im ersten Monat ...

Corona-Krise Handelsverband befürchtet „Totalausfall“ für Einzelhandel

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth hat vor einem "Totalausfall" für den deutschen Einzelhandel durch die ...

Bericht KfW-Notkredite können ab Montag beantragt werden

Die von der Bundesregierung angekündigten Notkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus ...

Covid-19-Pandemie Daimler setzt Produktion für mindestens zwei Wochen aus

Der Autobauer Daimler setzt den Großteil der Produktion in Europa für zunächst zwei Wochen aus. Grund sei die "sich zuspitzende Covid-19-Pandemie", teilte ...

Corona-Krise Bahn fühlt sich nicht an Abstandsempfehlung gebunden

Obwohl das Robert-Koch-Institut in der Corona-Krise einen Personenabstand von einem bis zwei Metern empfiehlt, ergreift die Deutsche Bahn vorerst keine ...

Corona-Krise Bislang keine Einschränkung bei der Müllabfuhr

Bislang gibt es wegen der Coronavirus-Pandemie keine Einschränkung bei der Müllabfuhr in Deutschland: Das berichten der Bundesverband der Deutschen ...

Corona-Pandemie Krankenhausgesellschaft verlangt „finanziellen Schutzschirm“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DGK) hat einen sofortigen finanziellen "Schutzschirm für alle Krankenhäuser" gefordert, damit Kliniken in der ...

Corona-Pandemie Lufthansa plant „Luftbrücke“ zur Warenversorgung

Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa arbeitet nach eigenen Angaben an einer "Luftbrücke" zur Warenversorgung für ganz Deutschland. "Die Krisenstäbe von ...

Handelsverband Lebensmittelhandel als „systemrelevant“ einstufen

Der Handelsverband Niedersachsen-Bremen fordert, auch Mitarbeiter im Lebensmittelhandel als "systemrelevant" einzustufen, um weiterhin die lückenlose ...

Corona-Krise Ökonomen fürchten neue Banken- und Staatsschuldenkrise

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus warnen führende Ökonomen vor einer dramatischen Ausweitung der ökonomischen Krise. "Es ist jetzt besonders ...

Coronavirus Volkswagen stellt Produktion ein

Volkswagen will die Produktion in seinen Werken wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus offenbar vorübergehend einstellen. Das berichten am ...

Corona-Krise Ikea schließt bundesweit alle Märkte

Um die Sicherheit von Kunden und Mitarbeiter zu schützen und die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, schließt Ikea alle 53 Einrichtungshäuser ...

Coronavirus DIHK fürchtet weltweiten Konjunktureinbruch

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor einem weltweiten Konjunktureinbruch infolge des Coronavirus. "Es steht uns wohl die ...

Corona-Krise Handelsverband will von Bundesregierung „sofort Direktzahlungen“

Der deutsche Einzelhandel schlägt angesichts der bevorstehenden Schließungen von Geschäften Alarm und fordert von der Bundesregierung "sofort ...

Corona-Krise Bafin sieht kein systemisches Risiko für Finanzbranche

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin macht sich wegen der Corona-Krise keine Sorgen um die Stabilität des Finanzsystems. "Aktuell stellt Corona eine ...

Coronavirus-Pandemie Bauern fehlen Saisonarbeiter aus dem Ausland

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie bleiben der Landwirtschaft in Deutschland die Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland fern. Bundesagrarministerin Julia ...

Bericht Familienunternehmer fordern bessere Gesetzesfolgenabschätzung

Die deutschen Familienunternehmen verlangen, dass der Gesetzgeber sie in den Blick nimmt, wenn er neue Vorschriften macht. "Gesetze, die in der ...

Umfrage Nur jeder zehnte Handwerker nimmt alle Kunden-Anfragen an

Nur jeder zehnte Handwerker in Deutschland nimmt alle Kunden-Anfragen an. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Handwerkerportals Myhammer unter 1.098 ...

Coronavirus Verbände fordern Aufrechterhaltung des Zugverkehrs in Deutschland

Nach der angekündigten Einschränkung des Regionalverkehrs der Deutschen Bahn sorgen sich die Interessensverbände Allianz Pro Schiene und Pro Bahn um eine ...

Befragung E-Commerce-Händler spüren Coronavirus-Auswirkungen

Ein Großteil der deutschen E-Commerce-Händler spürt bereits Auswirkungen der aktuellen Coronavirus-Pandemie. Das teilte der Bundesverband E-Commerce und ...

Coronavirus-Krise Bundesregierung stellt Airlines Staatshilfen in Aussicht

Der Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), hat deutschen Airlines wegen der aktuellen Coronavirus-Krise ...

Bericht Bahn stellt Regionalverkehr auf Notfallfahrplan um

Die Deutsche Bahn stellt ihren Regionalverkehr laut eines Medienberichts wegen der Coronavirus-Krise auf einen Notfallfahrplan um. Das Unternehmen werde ...

Coronavirus Lage in deutschen Supermärkten spitzt sich zu

Nachdem immer mehr Städte und Landkreise umfangreiche Versammlungsverbote erlassen und alle Bundesländer die Schulen schließen, haben viele Deutsche den ...

Coronavirus Logistik-Branche will deutlichen Bürokratieabbau

Die vom Coronavirus besonders stark betroffene Speditions- und Logistikbranche hat das Maßnahmenpaket der Bundesregierung begrüßt, zugleich aber weitere ...

Lufthansa streicht Dividende Buchungen um 50 Prozent eingebrochen

Die Lufthansa streicht für das Jahr 2019 die Dividende. Das habe der Vorstand am Freitag beschlossen, teilte der Konzern mit. Zwar habe die Lufthansa Group ...

Corona-Krise Lufthansa will Staatshilfen beantragen

Die nach Umsatz größte europäische Fluggesellschaft wird wegen der Coronakrise Staatshilfen beantragen. In einer internen Videobotschaft an die Mitarbeiter ...

Tourismusbranche Südtirol plant Millionenkampagne für Zeit nach Coronavirus

Südtirols Tourismusbranche plant bereits Werbemaßnahmen für die Zeit nach der Coronavirus-Epidemie. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. ...

Coronavirus Bis zu 115 tägliche Flüge weniger am Flughafen Düsseldorf

Am Flughafen Düsseldorf werden aktuell bis zu 115 Flüge der 600 täglichen Verbindungen gestrichen. Das sagte Flughafenchef Thomas Schnalke der "Rheinischen ...

VZBV Verbraucherzentralen fordern Stärkung der Fluggastrechte

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) dringt auf eine Verbesserung der Verbraucherrechte im Flugverkehr. "Wir fordern eine entfernungsunabhängige, ...

Coronavirus-Krise Verdi-Chef verlangt Stimulierung des Binnenkonsums

Verdi-Chef Frank Werneke fordert in der Coronavirus-Krise ein klares Signal von der Bundesregierung, dass der Konsum gestützt wird. "So wie die Regierung ...