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Rechtsextreme

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04.10.2014

Schwesig ermahnt Länder wollen mehr Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus

Eine Aufstockung wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sei bisher nicht erfolgt.

Berlin – Mehrere Bundesländer haben Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ermahnt, mehr für den Kampf gegen Rechtsextremismus auszugeben. Das geht aus Briefen von mehreren Familienministern der Länder an Schwesig hervor, aus denen die „Bild“-Zeitung zitiert.

„Eine Aufstockung des Fördervolumens – wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart und vom NSU-Untersuchungsausschuss für erforderlich gehalten wurde – ist leider nicht erfolgt“, schreibt etwa die Familienministerin aus Rheinland-Pfalz, Irene Alt (Grüne).

Wenn das Fördervolumen für das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ aufgestockt werde, könnten mehr Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie unterstützt werden.

Für das Bundesprogramm sind zur Zeit 30,5 Millionen Euro angesetzt.

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