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02.11.2014

Ausnahmeregelung Asylbewerber sollen in Gewerbegebieten untergebracht werden

Kritik an dieser Ausnahmeregelung kommt von den Grünen.

Berlin – Angesichts der Flüchtlingskrise wollen die Länder Asylbewerber künftig auch in Gewerbegebieten unterbringen. Darüber wird dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge diese Woche im Bundestag diskutiert.

Nach deutschem Baurecht dürfen Wohnhäuser nicht zwischen Fabrikhallen stehen, doch mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen will der Bundesrat diese Vorschrift nun lockern – wenn auch nur für Asylbewerber.

Kritik an dieser Ausnahmeregelung kommt von den Grünen: „Flüchtlingsunterkünfte müssen in Wohngebieten liegen, mit Anschluss an die Infrastruktur vor Ort“, verlangt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Der Bund hat zahlreiche Liegenschaften, etwa in ortsnahen ehemaligen Kasernen, die er den Kommunen dringend für die Flüchtlinge zur Verfügung stellen muss“, fordert sie.

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die „Zweiklassengesellschaft“, die Einzug ins Baurecht halte. „Die Lärmbelastung in Gewerbegebieten ist um ein Vielfaches höher als etwa in Mischgebieten, wo auch Wohnhäuser stehen dürfen“, sagte Thomas Lüttgau, Verwaltungsrechtsexperte des DAV.

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