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01.07.2019

Umfrage Länder schöpfen immer mehr Vermögenswerte aus Straftaten ab

Für die Opfer bedeute das bares Geld, was ihnen zugänglich gemacht werde.

Berlin – Clan-Mitglieder, Rocker und die Mafia müssen immer öfter ihre Beute wieder hergeben. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter den Bundesländern. Demnach konnten im vergangenen Jahr 337 Millionen Euro aus kriminellen Handlungen vorläufig gesichert werden.

Spitzenreiter war Berlin mit 109 Millionen Euro, gefolgt von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit jeweils rund 45 Millionen Euro. Drei Länder gaben keine Summe an (Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt). Die Sicherungen dürften sich insgesamt also auf mehr als 350 Millionen Euro belaufen. Im Jahr 2017 – in dem zumindest ein halbes Jahr lang die Neuregelungen galten – waren es sogar gut 600 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 und damit vor der Reform waren es rund 277 Millionen Euro.

Vor genau zwei Jahren wurde die Vermögensabschöpfung bei Straftaten erleichtert. Durch die neuen Regelungen können die Ermittler nun auch Vermögenswerte des Täters einziehen, die nicht aus einer angeklagten Tat stammten, aber offensichtlich aus anderen, wenn auch noch nicht konkretisierbaren Taten.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) sagte, die neuen Maßnahmen zahlten sich jeden Tag aus. „Illegal erworbene Vermögenswerte verschwinden nicht mehr einfach so in dunkle Kanäle“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Für die Opfer bedeute das bares Geld, was ihnen zugänglich gemacht werde. Für die Täter falle der „Sinn“ von Straftaten weg, „nämlich Vermögen anzuhäufen“.

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