Drohungen gegen Roth und Özdemir Politiker fordern hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten
„Politiker dürfen kein Freiwild werden.“
Berlin – Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth kommen aus den Bundestagsfraktionen Forderungen für ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten.
Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Dass Rechtsextremisten Morddrohungen auch in die Tat umsetzen, haben wir mit dem Mord an Walter Lübcke und in Halle gesehen.“ Es sei allerhöchste Zeit, dass die schwarz-rote Koalition sich auf die rechtsextreme Bedrohung konzentriere: durch mehr Ermittler und mehr Kooperation der Dienste.
„Es ist ja schön, dass die Regierung in ihren Eckpunkten für den Kampf gegen Rechtsextremismus 400 Stellen für das Bundeskriminalamt und Mitteilungspflichten von IP-Adressen angekündigt hat. Noch schöner wäre es, wenn daraus bald Gesetze würden, und am allerschönsten, wenn diese auch bald angewendet würden“, sagte Künast. Wer im Netz die schärfste aller Drohungen – die direkte Morddrohung – ausspreche, müsse „mit allen Mitteln ausfindig gemacht und bestraft werden“, sagte Künast.
Thorsten Frei (CDU), Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der Zeitung: „Der Rechtsstaat muss den Einschüchterungsversuchen der Extremisten mit ganzer Entschlossenheit und auch Härte entgegentreten.“ Inzwischen vergehe „kein Tag mehr, ohne dass seine Repräsentanten übel beleidigt oder mit dem Tode bedroht werden“. Im Kampf gegen den Extremismus brauche es das Maßnahmenpaket der Bundesregierung. „Wir werden nun alles daran setzen, dass es rasch vom Parlament beschlossen wird.“
Frei wünscht sich allerdings ein noch schärferes Vorgehen. „Über dieses Paket hinaus müssen wir zusätzlich auch endlich die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden im digitalen Raum stärken“, sagte der Innenpolitiker. „Wir können nicht unsere Behörden im Netz taub und blind machen und zugleich glauben, dass wir im Kampf gegen den organisierten Extremismus erfolgreich sein werden.“
Für Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist die Häufung von Drohungen oder gar Angriffen auf öffentliche Personen „dramatisch“. Kuhle sagte dem Blatt: „Politiker dürfen kein Freiwild werden.“ Eine freie Gesellschaft dürfe sich nicht an solche Vorfälle gewöhnen. Unabhängig von der politischen Couleur müsse der Rechtsstaat Repräsentanten des Staates schützen. Und die Polizei müsse den Opfern von Morddrohungen enger zur Seite zu stehen und sie über die konkrete Gefährdungslage aufklären. „Das darf nicht nur für Spitzenpolitiker gelten, sondern muss es auch für jeden Bürgermeister und Kommunalpolitiker.“
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, verurteilt solche Morddrohungen „auf das Schärfste“. Sie seien „Folge eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas und jahrelang vernachlässigten Kampfes gegen rechte Netzwerke“. Die Gefahr, die von diesen ausgehe, sei zu lange von Sicherheitsbehörden unterschätzt worden. „Diese müssen mit aller Konsequenz bekämpft werden“, so Bartsch. „Ein starker Rechtsstaat ist gefordert.“
04.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de