Streit um Bundestagsvize-Wahl Kubicki unterstützt Brinkhaus
Kubicki liegen „keinerlei Erkenntnisse vor, die gegen ihre Wahl sprächen“.
Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Verständnis für die Ankündigung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geäußert, am Donnerstag nun doch für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel als weitere Vizepräsidentin zu stimmen.
„Außer der Tatsache, dass Frau Harder-Kühnel in der AfD ist, liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor, die gegen ihre Wahl sprächen“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Letztlich bleibe es aber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorbehalten, über diese Personalie frei und in geheimer Wahl zu entscheiden.
„Die AfD hat keinen Anspruch darauf, dass ihrem Vorschlag Folge geleistet wird. Sie hat ein Vorschlags- und kein Benennungsrecht für dieses Amt“, sagte der Vizechef der FDP.
Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hat dagegen zu Brinkhaus` Äußerungen auf Twitter geschrieben: „Das Kuscheln der CDU/CSU mit der rechtsradikalen AfD ist peinlich. Nix aus den 20/30iger Jahren gelernt? Wehrhafte Demokratie nur ein Schlagwort für CDU/CSU?“
Brinkhaus hatte vor der erneuten Abstimmung gesagt, dass er sich nach einem Gespräch mit Harder-Kühnel für deren Wahl entschieden habe.
Harder-Kühnel hatte am 29. November und am 13. Dezember jeweils die erforderliche Mehrheit verfehlt. Zuvor war der AfD-Kandidat Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizes durchgefallen. Seitdem ist der Posten unbesetzt.
03.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de