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Horst Seehofer

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11.10.2014

"Verengung auf Sozialpolitik" Kritik an Wirtschaftskurs von Seehofer

Das schade dem Image der Union in der Wirtschaftspolitik.

Berlin – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) muss wegen seines Wirtschaftskurses heftige Kritik einstecken. Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, er sehe bei der CSU eine „hochbedenkliche Verengung auf die Sozialpolitik. Wenn die CSU sich von ihrer traditionellen Rolle als ein Motor der Wirtschaftspolitik verabschiedet, schadet das dem Image der Union in der Wirtschaftspolitik insgesamt“.

Lauk zeigte sich befremdet wegen Seehofers Plan, vor dem Bau von Stromtrassen einen Bürgerdialog zu starten. Ohne die Leitungen müsse sich „Bayern bald überlegen, wie es seine Bevölkerung und Industrie mit Strom versorgen“ wolle, so Lauk. Der Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD), habe dagegen „die Notwendigkeit der Trassen erkannt“.

Auch vom Industrieverband BDI kam Kritik. Es sei „kein gutes Signal für die Planungs- und Investitionssicherheit in Deutschland, wenn bereits getroffene Entscheidungen immer wieder in Frage gestellt“ würden, sagte der BDI-Energieexperte Carsten Rolle.

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