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Ursula von der Leyen

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04.10.2014

Überwachung der Waffenruhe Kritik an von der Leyen wegen Bundeswehr-Einsatz in Ost-Ukraine

„Ich bin lediglich über die Medien informiert.“

Berlin – Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann, hat die Informationspolitik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) zum geplanten Bundeswehr-Einsatz in der Ost-Ukraine kritisiert.

„Ich bin lediglich über die Medien informiert. Das scheint streng vertraulich zu sein, denn normale Abgeordnete werden über die Pläne nicht informiert“, sagte Wellmann dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Selbst als zuständiger Berichterstatter wusste und weiß ich nichts.“

Die Bundeswehr bereitet sich derzeit offenbar auf einen Drohnen-Einsatz zur Überwachung der Waffenruhe in der Ost-Ukraine vor: Verteidigungsministerin von der Leyen unterrichtete am Freitagabend die Obleute des Bundestags über die geplante deutsche Beteiligung an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wie die Zeitung weiter berichtet.

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