Bericht Kritik an Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken wird lauter
„Die Situation ist extrem verworren und unbefriedigend für alle Seiten.“
Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bei seinem umstrittenen Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken an Rückhalt in der Unionsfraktion verloren.
„Die Situation ist extrem verworren und unbefriedigend für alle Seiten. Augen zu und durch ist jetzt keine Lösung mehr“, sagte der für Arzneimittelfragen zuständige CDU-Abgeordnete Michael Hennrich dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Angesichts des Widerstands von der EU-Kommission und aus den Bundesländern forderte Hennrich, in der Gesetzgebung „zurück auf Null“ zu gehen.
Mit dem Vorhaben, Onlineapotheken aus dem europäischen Ausland Rabatte für ihre deutschen Kunden zu verbieten, stößt Spahn nach Informationen des „Handelsblatts“ auch auf heftigen Widerstand der EU-Kommission. Bei einem Gespräch Ende August teilten Kommissionsvertreter einer Delegation aus Berlin demnach ihre europarechtlichen Bedenken mit. Die SPD hatte den Kabinettsbeschluss zum Apotheken-Gesetz im Juli ohnehin nur widerwillig mitgetragen und eine Abstimmung mit Brüssel zur Bedingung gemacht.
Zugleich bekommt der Minister Gegenwind aus den Bundesländern, die im Bundesrat einen Beschluss für ein komplettes Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten gefasst haben. Sobald eine offizielle Antwort der EU-Kommission vorliege, solle sich Spahn mit den Bundesländern zusammensetzen und nach einem neuen Weg suchen, forderte Hennrich.
25.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de