Bericht Kritik an AKK im Tornado-Streit wächst
„Erreicht hat uns bislang nichts.“
Berlin – Im koalitionsinternen Streit um Nachfolger für die veralteten Tornado-Kampfjets wächst die Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe).
Der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, wirft ihr demnach vor, dem Parlament gegenüber nicht offen mit einem der wichtigsten Rüstungsvorhaben umzugehen. Er sieht den Zeitpunkt für eine Kaufentscheidung nicht gegeben.
„Mit Vorgängerin Ursula von der Leyen war vereinbart, dass uns die nötigen Daten für eine Entscheidung auf den Tisch gelegt werden“, sagte Hellmich der Zeitung. Dabei gehe es etwa um die Fähigkeiten der möglichen Modelle und die Kosten für Anschaffung und den Unterhalt der Flieger. „Erreicht hat uns bislang nichts. Uns gegenüber ist in keiner Weise etwas transparent gemacht worden“, so der SPD-Politiker.
Er stellt klar, dass so schnell auch keine Entscheidung anstehe: „Es gibt derzeit aus meiner Sicht nichts zu entscheiden“, sagte er. „Ich gehe auch nicht davon aus, dass das Parlament in dieser Legislatur noch eine Entscheidung trifft.“
Kramp-Karrenbauer hatte über Monate ein Beschaffungspaket vorangetrieben, wonach sie die 85 Tornados der Luftwaffe größtenteils durch weitere Eurofighter aus europäischer Produktion ablösen will. Für einige Spezialaufgaben will die Ministerin aber in den USA 45 F-18-Kampfjets von Boeing einkaufen. Einige dieser Maschinen sollen im Ernstfall in Deutschland stationierte US-Atombomben ins Ziel tragen.
Es geht um das Konzept der „nuklearen Teilhabe“, zu dem Deutschland sich verpflichtet hat und das Kramp-Karrenbauer auch mit den Tornado-Nachfolgern wieder umsetzen will. Die Eurofighter sind dafür nicht ausgelegt.
Am Donnerstag wollte das Ministerium das Beschaffungspaket vorstellen, doch die SPD stellt sich quer: Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fühlt sich übergangen.
20.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de