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Michael Kretschmer

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24.03.2019

Grundrente Kretschmer unterstützt Mohrings Kompromissvorschlag

Die Grundrente dürfe „nicht zu einem bürokratischen Monster werden“.

Berlin – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht auf eine schnelle Einführung der Grundrente. Die Bundesregierung solle darüber „zügig entscheiden und nicht weiter unerfüllbare Erwartungen wecken“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Kretschmer sprach sich für eine einfache Form der Bedürftigkeitsprüfung aus. Die Grundrente dürfe „nicht zu einem bürokratischen Monster werden“, warnte er. „Ein einfacher Nachweis der Alterseinkünfte muss reichen.“

Einen ähnlichen Vorschlag hatte zuvor Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring als Kompromiss im Streit mit der SPD gemacht. Die stellvertretende SPD-Vorsitzendende Manuela Schwesig schloss eine Bedürftigkeitsprüfung allerdings aus: „Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern eine eigenständige Grundrente. Deshalb müssen wir auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten.“

Das Konzept der SPD sei gerecht, weil es gerade den Ostdeutschen mehr Anerkennung ihrer Lebensleistung bringe, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. „Ich erwarte, dass gerade die ostdeutsche CDU dieses Vorhaben unterstützt, anstatt es klein zu reden.“

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