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Annegret Kramp-Karrenbauer am 16.03.2019

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20.07.2019

Verteidigungshaushalt Kramp-Karrenbauer will höhere Rüstungsausgaben

„Die NATO ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur.“

Berlin – Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefordert. Sie habe „immer kritisiert“, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Deutschland habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben der Bündnispartner in Richtung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen zu lassen, „eine klare Zusage gegeben“. Ihr sei zwar bewusst, dass man das „nicht von heute auf morgen erreicht“, aber ebenso klar sei, „dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss“, so die CDU-Chefin weiter. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss „diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten“.

Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der Vereinigten Staaten.

„Die NATO ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur“, so die Verteidigungsministerin. Der Koalitionsvertrag sehe zwar eine „stärkere europäische Säule“ vor, doch es sei „nicht realistisch“ zu glauben, „dass eine europäische Initiative die NATO ersetzen könnte“. So etwas komme „nicht in Frage“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Zu den USA merkte sie an, auch wenn es „Meinungsunterschiede unter Partnern“ gebe, blieben die Beziehungen „unabhängig von einzelnen Administrationen unerschütterlich“.

Zu ihrer Entscheidung, das Ministeramt zu übernehmen, sagte die Verteidigungsministerin, sie sei in „permanentem Austausch“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, seit sich abgezeichnet habe, „dass Ursula von der Leyen nach Brüssel gehen könnte“.

Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass es Überlegungen gab, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Verteidigungsminister zu machen. Auch aus Niedersachsen waren Forderungen laut geworden, der Landesverband müsse im Kabinett angemessen vertreten sein, wenn von der Leyen nach Brüssel wechsele.

Die Entscheidung Kramp-Karrenbauers, das Amt selbst zu übernehmen, sei auch von der Absicht geleitet worden, innerparteilichen Streit über die Nachbesetzung abzuwenden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen.

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