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Pegida-Demo am 22.12.2014

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18.01.2015

CDU Kramp-Karrenbauer ruft zum Boykott der Pegida-Märsche auf

„Jeder muss sich klarmachen, hinter welcher Fahne er herläuft.“

Berlin – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zum Boykott von Pegida-Aufmärschen aufgerufen.

„Jeder muss sich klarmachen, hinter welcher Fahne er herläuft. Wer für die abendländischen Werte steht und sich nicht von extremistischen Kräften missbrauchen lassen will, muss den Pegida-Demonstrationen fernbleiben“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der „Welt am Sonntag“. Der harte Kern um die Organisatoren sei „radikal am rechten Rand, fremdenfeindlich und ausgrenzend“.

Deutschland sei ein Einwanderungsland. „Dazu gehört eine Willkommenskultur, die wir uns von Pegida nicht kaputt machen lassen dürfen“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wir brauchen Zuwanderung, um unseren Wohlstand auf Dauer zu erhalten.“

In der Frage, ob Deutschland ein Zuwanderungsgesetz braucht, wollte sie sich die Regierungschefin nicht festlegen. „Wir haben heute ein ausgeklügeltes Gesetzeswerk zur Zuwanderung“, sagte sie. „Wo es Brüche gibt, sollten wir sie kitten. Ob das alles in ein anderes gesetzliches Regelwerk gegossen wird, muss man dann entscheiden.“

Den Pegida-„Mitläufern“, die sich Sorgen machten, müsse die Politik überzeugende Antworten geben, forderte die saarländische Regierungschefin. „Beschimpfungen oder populistische Forderungen verstärken nur die Weltsicht, die Pegida eint: Die da oben, wir da unten. Schwarz und Weiß. Gut und Böse.“

Kramp-Karrenbauer distanzierte sich von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der die Aufmärsche als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte: „Er wählt Worte, die ich nicht wählen würde.“

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