Vorratsdatenspeicherung Kramp-Karrenbauer für rasche Einführung
Diese sei „ein wichtiges Instrument zur Wahrung der inneren Sicherheit“.
Berlin – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dringt auf eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei „ein wichtiges Instrument zur Wahrung der inneren Sicherheit“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der „Welt am Sonntag“.
Die große Koalition solle dabei „nicht warten, bis die EU eine neue Richtlinie beschließt“. Union und SPD sollten jetzt darüber diskutieren, unter welchen Voraussetzungen wieder mit der Speicherung von Verbindungsdaten begonnen werden könne.
Kramp-Karrenbauer nahm dabei besonders Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in die Pflicht. Die Sicherheitsbehörden müssten mit den Mitteln ausgestattet werden, die sie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit benötigten. „Dafür trägt die die gesamte Bundesregierung die Verantwortung – auch das Bundesjustizministerium“, betonte die frühere saarländische Innenministerin.
Die terroristische Bedrohung sei „real“. Mit Blick auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inland warnte Kramp-Karrenbauer vor überstürztem Handeln. „Gerade in einer angespannten Sicherheitslage muss man sehr sorgsam diskutieren und sich vor Reflexen hüten“, betonte sie.
„Nach den Terroranschlägen von Paris geht es jetzt um eine besonnene Analyse: Ist es ausreichend, was wir an Gesetzen und Regelungen haben? Oder müssen wir nachsteuern?“
17.01.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de