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12.07.2019

Bericht Kontrollen von Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen nehmen ab

„Wir brauchen dringend mehr Kontrollpersonal.“

Berlin – Die Kontrollen von Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen gehen stark zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten.

Demnach habe sich die Anzahl der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) von 2009 bis 2018 mehr als halbiert. Wurden 2009 bundesweit noch 826 Kontrollen durchgeführt, seien es im vergangenen Jahr nur 332 gewesen.

Dabei legen die Daten aus dem Bundesarbeitsministerium nahe, dass mehr Kontrollen nötig wären statt weniger. So sei die Anzahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren in der Fleischindustrie wegen Verstößen gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz von 2014 bis 2017 von 9 auf 20 Prozent angestiegen. 2015 wurde noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet, im Jahr 2018 seien es 14 gewesen, heißt es in der Regierungsantwort.

Betrachtet man allerdings die Entwicklung von 2009 bis 2018, ist der Trend rückläufig: Von 2009 bis 2018 seien die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren in der Fleischindustrie um 80 Prozent und die erledigten Ordnungswidrigkeitsverfahren um mehr als die Hälfte zurückgegangen, heißt es in der Antwort weiter.

Die Linken-Bundestagsfraktion erklärt den Rückgang mit dem Abbau von Kontrollpersonal. Überdies gehe aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums hervor, dass dem Robert-Koch-Institut (RKI) einzelne Fälle von an Tuberkulose erkrankten Beschäftigten bekannt sind. Ein Fall aus Niedersachsen soll „demnächst“ in einer Veröffentlichung des RKI aufgegriffen werden.

„Wenn unter Schlachthof-Arbeitern die Tuberkulose ausbricht, läuft etwas gehörig falsch. Die Gesundheit der Beschäftigten in der Fleischindustrie muss ohne Wenn und Aber geschützt werden“, sagte Jutta Krellmann, arbeitspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Gesetzesänderungen, die Mitte 2017 vorgenommen wurden, um die Rechte von Arbeitern in Schlachthöfen zu stärken, seien weitgehend wirkungslos. „Die Nachunternehmerhaftung in der Fleischindustrie bringt nur etwas, wenn regelmäßig kontrolliert wird“, so die Linken-Politikerin weiter.

Die aktuellen Zustände bei den Arbeitsbedingungen grenzten an fahrlässiger Körperverletzung. „Wir brauchen dringend mehr Kontrollpersonal bei Zoll, Gewerbeaufsicht und Gesundheitsämtern“, sagte Krellmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

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