newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Die Erde aus dem Weltraum aufgenommen
© über dts Nachrichtenagentur

CDU Konservative wollen Abkehr vom 2-Grad-Ziel

Der Weltklimarat IPCC habe sich zu einer Art „Weltrettungszirkus“ entwickelt.

Berlin – Zwei Tage nach der Entscheidung von US-Präsident Trump, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen, verlangt der konservative „Berliner Kreis“ in der CDU auch für Deutschland einen radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eine Erklärung der Gruppe, der zahlreiche Bundes- und Kommunalpolitiker der Union angehören.

In dem Schreiben ist die Rede von einem geforderten Ende der „moralischen Erpressung“ durch die Klimaforschung und den „Abschied von deutschen Sonderzielen“ bei der Bekämpfung der Treibhausgase. Die Erklärung wurde am Samstag bei einer internen Veranstaltung des „Berliner Kreises“ in den Fraktionsräumen der CDU/CSU im Berliner Reichstag vorgestellt.

Die Autoren bestreiten eine „solitäre Rolle des Treibhauseffektes“ und wenden sich gegen einen einseitig negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung. So seien „die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte.“

Der Weltklimarat IPCC habe sich zu einer Art „Weltrettungszirkus“ entwickelt. Auf deren Modellrechnungen seien aber die „zunehmend aggressiveren politischen Zielsetzungen, insbesondere die CO2-Reduktionsziele aufgebaut.“

Entsprechend scharf geht der „Berliner Kreis“ mit der Klimapolitik der Bundesregierung ins Gericht. Das Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen sei „realistisch nicht mehr erreichbar.“ Deshalb sei es auch der falsche Weg, die Lücke durch „aggressive politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase“ noch schließen zu wollen. Das sei „selbst in Deutschland politisch kaum noch durchzusetzen und würde sicherlich auch zu massiven sozialen Verwerfungen führen.“

Die deutsche Klimapolitik soll deshalb ihren Fokus nicht mehr auf die Minderung des Klimawandels, sondern auf die Anpassung an die Veränderungen setzen. Die bisherige Politik wirke international auch nicht als Vorbild, sondern als „abschreckendes Beispiel“.

Konkret richtet sich die Kritik vor allem auf die Förderung von Solar- und Windkraft. Das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) sei nicht reformierbar und müsse abgeschafft werden. Auch die Förderung von E-Mobility und die Vorgaben zur energetischen Sanierung müssten überprüft werden.

Das Pariser Klimaschutzabkommen wird in der Erklärung des „Berliner Kreises“ mit keinem Wort erwähnt, berichtet die ARD weiter. Die Absage an das 2-Grad-Ziel bedeutet aber einen fundamentalen Widerspruch zu den Zielvorgaben der Vereinbarung, die im Dezember 2015 von 193 Staaten beschlossen wurde.

Erst am Freitag hatte Bundeskanzlerin Merkel das Pariser Abkommen als „unumkehrbar“ und als „lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften“ bezeichnet. Es komme nun darauf an, sich nicht von der Entscheidung der US-Regierung aufhalten zu lassen und „entschlossener denn je“ alle Kräfte zu bündeln.

Die Erklärung des „Berliner Kreises“ ist deshalb eine gezielte Kampfansage an die Kanzlerin und Parteivorsitzenden. Bisher hatte sich das konservative Bündnis vor allem auf die Themen Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit konzentriert und damit erheblichen Unmut in der Union gebündelt. Mit der Klimapolitik eröffnet der rechte Flügel der Partei nun eine neue Front gegenüber Angela Merkel – und das demonstrativ im Vorstandssaal der Bundestagsfraktion.

03.06.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »