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07.04.2015

Sozialreformen Kommunen fordern mehr Anstrengungen für junge Menschen

„Der Politik fehlt oft der Mut.“

Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Bund zu mehr Anstrengungen für junge Menschen aufgefordert. „Der Politik fehlt oft der Mut, die Lebensqualität und damit den Wohlstand unserer Kinder und Enkelkinder in den Blick zu nehmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Er drängte auf die Abkehr von „ausufernden Leistungen“ zugunsten der älteren Generation und forderte Sozialreformen, die die Kosten reduzieren. Notwendig sei, Hilfen nur auf wirklich Bedürftige zu konzentrieren. Zuletzt habe die Politik genau das Gegenteil getan, sagte Landsberg mit Hinweis auf die Rente mit 63, die Mütterrente sowie die Nichtverlängerung der Lebensarbeitszeit.

Gerade im Sozialbereich gebe es nach wie vor ungebremst steigende Ausgaben. Schon dieses Jahr werde hier die 50-Milliarden-Grenze deutlich überschritten, betonte der Kommunalvertreter. Als Folge verschlechtere sich die Finanzlage der Kommunen dramatisch. Trotz guter Konjunktur, sprudelnder Steuerquellen und geringer Arbeitslosigkeit hätten Deutschlands Städte und Gemeinden 2014 mit einem Defizit von 700 Millionen Euro abgeschlossen.

„Von der schwarzen Null – wie im Bundeshaushalt – können viele Oberbürgermeister und Bürgermeister nur träumen“, klagte Landsberg. Allein die Eingliederungshilfe für Behinderte von derzeit 15,8 Milliarden Euro pro Jahr werde ohne grundlegende Reformen bis 2020 auf über 20 Milliarden Euro ansteigen und so Spielräume der Kommunen in anderen Bereichen aufzehren.

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