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08.02.2015

Bericht Kommunen fordern „Flüchtlingslager“ in Nordafrika

Bundestagsvizepräsidentin Roth forderte neue europäische Asylregeln.

Berlin – Zur Linderung der Flüchtlingskrise in Deutschland hat sich der Städte- und Gemeindebund dafür ausgesprochen, Asylzentren in Nordafrika einzurichten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg rief dazu auf, die „lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu reduzieren und die Schleuserkriminalität zu bekämpfen“, berichtet die „Welt am Sonntag“. Dabei könnten „sogenannte Flüchtlingslager in den Herkunftsgebieten ein Baustein sein“, sagte er.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich offen dafür. „Ausreisezentren für Flüchtlinge in nordafrikanischen Staaten können sinnvoll sein, wenn die betroffenen Transitstaaten zustimmen und solche Zentren zu einer nachhaltigen Verringerung der illegalen Zuwanderung führen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth regte an, „Möglichkeiten für humanitäre Visa schon in den Herkunftsländern zu schaffen“. Diese würden den Flüchtlingen den Weg nach Europa öffnen, ohne auf Schlepper angewiesen zu sein, sagte die Grünen-Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Das würde verhindern, dass sie auf einer teuren, lebensgefährlichen Odyssee alles riskieren.“

Zugleich forderte Roth neue europäische Asylregeln. „Eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach sinnvollen Kriterien wie Sprachkenntnissen, Familiennachzug und Aufnahmemöglichkeiten halte ich für überfällig“, sagte sie. Es gebe keine Begründung dafür, dass Finnland, Polen oder die baltischen Staaten nur wenige Asylsuchende aufnähmen. Roth betonte: „Auch Deutschland kann erheblich mehr leisten.“

Landsberg kritisierte, nicht einmal die Hälfte der 28 Mitgliedstaaten würden Flüchtlinge aufnehmen. Die meisten kämen nach Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer verlangte „eine gerechte Verteilung insbesondere der Bürgerkriegsflüchtlinge unter allen europäischen Ländern“. Dabei werde man die Größe, die Wirtschaftskraft und die allgemeine Situation des jeweiligen Landes zu berücksichtigen haben.

Hasselfeldt appellierte an die Europäer, geltendes Recht konsequent umzusetzen. Alle Mitgliedstaaten der EU müssten ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Die CSU-Politikerin wandte sich jedoch gegen eine Änderung der Vorschriften. „Ein europäisches Quotensystem würde neue Fragen aufwerfen, unter anderem bei der Umverteilung der Asylbewerber“, sagte sie.

„Im Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist beispielsweise kaum sicherzustellen, dass Asylbewerber – gegebenenfalls auch gegen ihren Willen – in dem ihnen zugewiesenen Land bleiben.“

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