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25.04.2020

Bericht Koalitionsstreit um Corona-Hilfen

Gläubiger kassieren die Hilfen.

Berlin – In der Koalition gibt es Zwist wegen Zwangsvollstreckungen von Corona-Hilfen.

Wenn Selbstständige ältere Schulden haben, kassieren ihre Gläubiger die Hilfen, kritisiert Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Ich halte es für einen Missbrauch der Corona-Maßnahmen, wenn sie nicht den betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehen, sondern die Altschulden der Altgläubiger damit getilgt werden.“

Im SPD-geführten Bundesjustizministerium wurde bereits ein Entwurf erarbeitet, nach dem die Soforthilfen drei Monate lang nicht gepfändet werden dürfen. Im Mai soll er ins Kabinett.

Bisher sperrt sich die CDU/CSU-Fraktion. Fraktionsvize Thorsten Frei sagt im „Spiegel“: „Für uns ist entscheidend, dass wir die gewünschte Wirkung erzielen, aber nur so vorsichtig wie möglich in das Wirtschaftsleben eingreifen.“

Die Soforthilfen seien nur für diejenigen ausgezahlt worden, die am 31. Dezember vergangenen Jahres „ein gesundes Unternehmen“ hatten. Sie seien nicht dafür gedacht, Firmen zu unterstützen, die auch ohne Corona schon Probleme hatten. Die Fachpolitiker der Unionsfraktion wollen in den nächsten Tagen über das Thema beraten.

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